Bundesfinanzhof zur Arbeitnehmerbesteuerung - Wahlmöglichkeit bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz - Einstufung als Barlohn oder Sachlohn - VI R 13/16, VI R 16/17

13.09.2018 23:33:52, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmern einen Krankenversicherungsschutz finanzieren möchte: Dann gibt es dafür zwei unterschiedliche Möglichkeiten.

Der Arbeitgeber kann direkt eine Versicherung abschließen, so daß die Arbeitnehmer nur einen Versicherungsanspruch haben. Oder der Arbeitgeber zahlt den Arbeitnehmern zusätzlich Geld aus. Diese sind jedoch verpflichtet, mit einem festgelegten Unternehmen eine entsprechende Versicherung abzuschließen und die Zahlung des Arbeitgebers dafür zu verwenden.

Wie ist das steuerlich zu behandeln? Der Bundesfinanzhof hat in zwei Entscheidungen dazu ein grundlegendes Prinzip benannt. Dieses räumt den Beteiligten eine Wahlmöglichkeit ein. Und benennt die steuerlichen Folgen.
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Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

Urteil vom 7.6.2018 VI R 13/16
Urteil vom 4.7.2018 VI R 16/17

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&nr=37672&pos=1&anz=48

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Der Hauptgedanke:

> Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

Hat der Mitarbeiter also nur Anspruch auf den Versicherungsschutz, ist das Sachlohn. Ansonsten ist das Barlohn.

Die steuerlichen Folgen sind erheblich. Denn Sachbezüge sind bis zu 44 Euro pro Kalendermonat steuerfrei. Liegen die Sachbezüge allerdings aufgrund weiterer Sachbezüge über dieser Grenze, so sind alle Sachbezüge steuerpflichtig. Wenn der Arbeitgeber also eine Versicherung im Umfang von 30 - 40 Euro pro Monat pro Arbeitnehmer abschließt, dann gibt es kaum mehr Spielraum für weitere steuerfreie Sachbezüge. Dazu können (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Sachbezug )

- die Bereitstellung eines Dienstwagens,
- Gutscheine,
- Geschenke,
- Arbeitskleidung,
- ein Kindergartenzuschuß,
- Gesundheitsförderung,
- Fahrtkostenzuschüsse,
- Mahlzeiten

zählen. Wenn der Arbeitgeber kostenlose Getränke (pro Mitarbeiter 2 Euro pro Tag bei 20 Arbeitstagen = 40 Euro) zur Verfügung stellt, dann ist das schon ausgeschöpft.

Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitnehmern dagegen mehr aus und sind diese verpflichtet, dieses Geld zur Zahlung von Versicherungsbeiträgen zu verwenden, dann sind einerseits diese Zuschüsse sofort steuerpflichtig. Andererseits wirken sich diese Zahlungen nicht als Sachlohn aus. So daß der Arbeitgeber die vollen 44 Euro pro Mitarbeiter und Kalendermonat weiterhin nutzen kann.

Im Verfahren VI R 13/16 hatte der Arbeitgeber des Klägers bei zwei Versicherungen Gruppen-Zusatzkrankenversicherungen für die Mitarbeiter abgeschlossen. Die monatlichen Beiträge blieben unter 44 Euro. Da hatten die Mitarbeiter nur Anspruch auf den Versicherungsschutz, nicht auf die Auszahlung der Beiträge. Damit war das Sachlohn.

Bei VI R 16/17 gab es einen Aushang, daß Mitarbeiter mit bestimmten Gesellschaften eine Zusatzkrankenversicherung abschließen könnten. Die Mitarbeiter zahlten die Versicherungsbeiträge selbst, bekamen dafür aber einen Zuschuß vom Arbeitgeber, der unter den 44 Euro / Monat lag. Das wurde als Barlohn eingestuft.

Die Pressemitteilung weist ausdrücklich darauf hin, daß Arbeitgeber damit eine Wahlfreiheit haben. Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Zuzahlungen, dann ist das sofort steuerpflichtig, tangiert aber die Maximalgrenze für den steuerfreien Sachlohn nicht. Haben Arbeitnehmer dagegen Anspruch auf den Versicherungsschutz, dann ist das Sachlohn.

Mit der Konsequenz, daß Unternehmen, die schon jetzt die 44-Euro-Grenze mit Sachbezügen ausschöpfen, auf solche direkten Versicherungen wohl verzichten dürften.

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