Bundesfinanzhof: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern, damit kein Vorsteuerabzug für Betriebsausgaben - V R 21/16

06.12.2018 23:54:41, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn ein Unternehmen Kosten hat, dann ist die Abzugsfähigkeit der darin enthaltenen Vorsteuer ein wesentliches Thema. Aber das setzt voraus, daß das Unternehmen selbst Einnahmen hat, für die es Umsatzsteuer abführt.

Aber was ist, wenn ein "Pferdebetrieb", der jedenfalls keine Zucht und keinen Pferdehandel betreibt, als Einnahmen nur platzierungsabhängige Preisgelder erwirtschaftet? Die Pferde wurden von einem anderen Unternehmen betreut. Es gab ein Urteil, das die Anerkennung der Kosten als Betriebsausgaben versagte, damit entstand die Pflicht zur Zurückzahlung der zunächst verrechneten Vorsteuer. Das Unternehmen ging insolvent. Der Insolvenzverwalter bestritt die Steuerrückstände.

Der Bundesfinanzhof hat nun - unter Berücksichtigung einer EuGH-Entscheidung - das Urteil aufgehoben und es zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
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Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Urteil vom 2.8.2018 V R 21/16

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2018&nr=38591&pos=0&anz=65

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Der Kernsatz:

> Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit Urteil vom 2. August 2018 V R 21/16 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird.

Ob ein Teilnehmer bei einem solchen Rennen gewinnt oder nicht: Das läßt sich nicht in voraus abschätzen. Also sind die Einnahmen auch nicht steuerbar, damit ergibt sich keine Umsatzsteuerpflicht aus diesen Einnahmen.

Der Fall:

> Der Streitfall betraf eine GmbH, deren Zweck u.a. im Kauf und Verkauf sowie der Ausbildung von Pferden bestand. Sie erklärte Umsätze aus Verkaufserlösen und Preisgeldern und machte Vorsteuern aus dem Kauf von Pferden, eines LKW nebst Anhänger sowie eines Pkw geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug der geltend gemachten Vorsteuerbeträge. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hinweis auf das Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen ab.

Allerdings gab es nicht systematische Käufe und Verkäufe. Die Pferde waren auf dem Gelände eines anderen Unternehmens untergebracht. Das Unternehmen hatte selbst keine Weideflächen.

In der Revision muß geklärt werden, ob alle erklärten Umsätze aus Pferderennen in voller Höhe nicht steuerbare Preisgelder sind. Oder ob darin auch Antrittsgelder enthalten sind, für die Umsatzsteuer anfällt.

Das Urteil bzw. die zugrundeliegende EuGH-Entscheidung hat Auswirkungen auf diverse ähnliche Konstellationen. Immer dann, wenn es unklar ist, ob bei einer Teilnahme überhaupt Einnahmen entstehen, dürften diese als nicht steuerbar gelten.

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