Bundesfinanzhof: Ermässigter Umsatzsteuersatz für Museumsbesuch gilt auf für vergängliche Kunstsammlungen wie Eisskulpturen - V R 29/17

30.01.2019 23:19:09, Jürgen Auer, keine Kommentare

Passend zum Winter hat der Bundesfinanzhof nun über eine Entscheidung vom November informiert. Wenn ein Museum Ausstellungsstücke zusammenstellt und für den Besuch Eintrittsgelder erhebt, dann sind diese Eintrittsgelder mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu behandeln.

Aber was ist unter "Ausstellungsstücken" zu verstehen? Gilt das auch für Ausstellungsstücke, die extra für die Ausstellung erschaffen wurden und später vergehen?

Im konkreten Fall ging es um ein Eismuseum. Es gab im Jahr 2010 zwei themenbezogene Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern extra angefertigt wurden. Diese wurden später "witterungsbedingt zerstört", sie schmolzen dahin.

Der Veranstalter rechnete das mit 7 % Umsatzsteuer ab. Finanzamt und Finanzgericht sahen das anders. Es handele sich zwar um Kunstgegenstände. Es sei aber keine Sammlung gewesen, das wäre Voraussetzung für die Anwendung des Museumsbegriffs gewesen. Deshalb unterhalte der Kläger keine (dauerhafte) eigene Sammlung, sondern das sei nur eine vorübergehende Ausstellung gewesen.

Der Bundesfinanzhof entschied gegenteilig:
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum - Urteil vom 22.11.2018 V R 29/17

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2019&nr=39054&pos=0&anz=4

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Die Begründung beschäftigte sich mit dem Begriff der "Eintrittsberechtigung für Museen". Diese umfaßt

> auch den Eintritt zu einer Sammlung von Kunstgegenständen, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend, nicht aber dauerhaft zusammengestellt wurden.

Für die Steuersatzermäßigung kommt es deshalb nicht darauf an, ob die Kunstwerke aus eigenen oder aus anderen Sammlungsbeständen stammen. Was auch nachvollziehbar ist: Sonst wären Ausstellungen, die aus eigenen Sammlungen bestückt werden, bevorzugt gegenüber Ausstellungen, die sich vorrangig aus Leihgaben zusammensetzen. Dabei sind doch gerade solche Ausstellungen relevant, da sie Kunstwerke aus verschiedenen Sammlungen für einen begrenzten Zeitraum zusammenführen.

Darauf weist auch der BFH hin:

> Die Entscheidung des BFH kann auch für sog. Wanderausstellungen von Bedeutung sein, die an unterschiedlichen Orten gegen Eintrittsgeld zugänglich sind.

Interessant ist die umfangreiche Argumentation des Finanzamtes in der Urteilsbegründung:

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.11.2018, V R 29/17
ECLI:DE:BFH:2018:U.221118.VR29.17.0

Umsatzsteuer im Eismuseum

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2019&anz=4&pos=0&nr=39066&linked=urt

Es müsse die Ausstellung einer Kunstsammlung und nicht nur die Ausstellung von Kunstwerken sein. Eine Kunstsammlung sehr mehr als eine Ausstellung. Hier läge nur eine Ansammlung von Kunstwerken vor. Eine Ansammlung sei nicht mit einer Sammlung vergleichbar, letztere sei dauerhaft. Der typische Verbraucher würde eine nur vorübergehende Ausstellung nicht als Museum ansehen.

> Eine temporäre Ausstellung und eine dauerhaft angelegte Kunstsammlung sei nicht gleichartig.

Dagegen der BFH: Das beruhe auf einer EU-Richtlinie:

> Dabei kann nach Anhang III Kategorie 7 MwStSystRL ein ermäßigter Steuersatz zugunsten der Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen eingeführt werden.

Das betrifft also sowohl Museen als auch Ausstellungen.

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