Bundesfinanzhof: Bedingungslose Firmenwagennutzung bei Minijob im Ehegattenbetrieb ist fremdunüblich - Arbeitsvertrag hält Fremdvergleich nicht stand - X R 44/17

03.03.2019 23:45:11, Jürgen Auer, keine Kommentare

Unternehmer und Selbständige haben gewisse Gestaltungsmöglichkeiten: Wen beschäftigen sie als Arbeitnehmer, wie gestalten sie die Bezahlung?

Manche Modelle sind da allerdings sehr kreativ. Der Bundesfinanzhof hat in einem solchen Fall das Urteil des FG aufgehoben.
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Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb
Urteil vom 10.10.2018 X R 44/17

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2019&nr=39504&pos=1&anz=9

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Der Fall:

> Im Streitfall beschäftigte der gewerblich tätige Kläger seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden mit einem Monatslohn von 400 €. Im Rahmen des Arbeitsvertrages überließ er ihr einen PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung. Den darin liegenden geldwerten Vorteil, der nach der sog. 1 %-Methode ermittelt wurde, rechnete der Kläger auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 € an und zog seinerseits den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb ab.

Laut dem Urteil

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.10.2018, X R 44-45/17; X R 44/17; X R 45/17
ECLI:DE:BFH:2018:U.101018.XR44.17.0

PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2019&anz=9&pos=1&nr=39543&linked=urt

führte das zu tatsächlichen Auszahlungen (400 Euro abzüglich des geltwerten Vorteils) an die Ehefrau in Höhe von monatlich 137 Euro bzw. später von 15 Euro. Die Ehefrau durfte dafür den betrieblichen Wagen uneingeschränkt nutzen. Ferner zog der Kläger die 400 Euro komplett als Betriebsausgaben ab.

Das Finanzamt fand das fremdunüblich und lehnte die Geltendmachung der 400 Euro als Betriebsausgabe ab. Das Finanzgericht war gegenteiliger Meinung.

Dem Bundesfinanzhof ging diese unbeschränkte Zur-Verfügung-Stellung eines Autos allerdings zu weit.

Die Entscheidung orientiert sich am Vergleich: Würde der Arbeitgeber einen solchen Arbeitsvertrag auch mit einer Person abschließen, die nicht seine Ehefrau wäre? Das verneinte der BFH:

> Auf die Revision des FA hob der BFH die FG-Entscheidung auf und ging von einer fremdunüblichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses aus. Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der Durchführung denjenigen Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden.

Die Begründung:

> Nach diesen Grundsätzen hielt der BFH jedenfalls eine uneingeschränkte und zudem selbstbeteiligungsfreie Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für Privatfahrten an einen familienfremden "Minijobber" für ausgeschlossen.

Ein Arbeitgeber kalkuliert üblicherweise: Wieviel kostet das (u.a. der Kraftstoff für die Privatfahrten) plus wieviel wird an Barlohn gezahlt? Dagegen der erwartete Wert der zu erbringenden Arbeitsleistung. Da ist natürlich ein Auto, das Versicherungen und Kraftstoff kostet, nicht unbedingt etwas, das man einem Minijobber unbegrenzt und ohne Selbstbeteiligung zur Verfügung stellt.

Wenn der Arbeitnehmer ohnehin nur für den Zeitumfang eines Minijobs zur Verfügung steht, das Fahrzeug aber beliebig nutzen darf, dann ist das Risiko groß, daß die Kosten deutlich über dem Ertrag liegen. Also würde ein Arbeitgeber so einen Vertrag nicht mit einem externen Mitarbeiter abschließen.

Insofern wirkt der Fall eher so, daß versucht wurde, private Kosten (für den PKW der Ehefrau) geschickt in die berufliche Sphäre zu verschieben, um die Kosten dafür abziehen zu können.

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