LG Berlin verurteilt Kurfürstendamm Raser nach tödlichem Zusammenstoss bei illegalem Autorennen erneut wegen Mordes - drei Mordmerkmale erfüllt - 532 Ks 9/18

26.03.2019 23:53:45, Jürgen Auer, keine Kommentare

Das Landgericht Berlin hat heute in einer Neuauflage die beiden Kurfürstendamm-Raser erneut wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die beiden Angeklagten hatten sich am 01.02.2016 kurz nach Mitternacht spontan an einer Ampel zu einem "Stechen" verabredet: Ein Wettkampf, wer mit seinem Auto schneller ist. Nur: Das war nicht auf einer abgesperrten Teststrecke, sondern auf dem Berliner Kurfürstendamm. Der macht an der Gedächtniskirche eine gewisse Kurve, dort geht es mit der Tauentzienstraße weiter. Mit einer Geschwindigkeit von bis zu 170 km/h ging es auf die Kreuzung Tauentzienstraße / Nürnberger Straße zu, das ist die große Kreuzung vor dem KaDeWe und vor dem Wittenbergplatz. Eine Geschwindigkeit, die auch nichts mehr mit einer "etwas überhöhten Geschwindigkeit" zu tun hat.

Dort hatte ein 69-jähriger querender Autofahrer grün, dessen Auto wurde etwa 70 Meter weitergeschleudert, der Autofahrer verstarb noch am Unfallort.
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Landgericht Berlin verurteilt Angeklagte nach tödlichem Zusammenstoß bei illegalem Autorennen auf dem Kurfürstendamm erneut wegen Mordes (PM 18/2019)

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2019/pressemitteilung.796501.php

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Das erste Urteil war etwa ein Jahr nach der Tat ergangen und lautete ebenfalls auf Mord. Das war deutschlandweit der erste Fall. Dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben, der den bedingten Tötungsvorsatz nicht als hinreichend belegt angesehen hatte. Damit kam es zu einer neuen Verhandlung vor einer anderen Kammer.

Bundesgerichtshof entscheidet in drei sogenannten "Raser-Fällen"

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&sid=f9f065f09100b922afcaa70988030253&nr=81300&pos=0&anz=3

Bei einer Verurteilung wegen Mordes muß mindestens ein Mordmerkmal erfüllt sein. Im ersten Urteil hatte das Gericht nur das Mordmerkmal der gemeingefährlichen Begehungsweise als Mordmerkmal bewertet.

Das heutige Urteil geht dagegen von drei erfüllten Mordmerkmalen aus.

> Die Angeklagten hätten den Tod anderer Verkehrsteilnehmer nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern darüber hinaus auch die Mordmerkmale der gemeingefährlichen Begehungsweise, der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe erfüllt.

Der Getötete sei völlig wehrlos gewesen, er hatte Grün. Die Autos der Raser seien wie Geschosse gewesen, diverse weitere Personen waren gefährdet.

> Das Motiv der Angeklagten, das Autorennen um jeden Preis zu gewinnen, sei sittlich auf tiefster Stufe stehend gewesen.

Ein Verteidiger hat bereits erneute Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.

Der Tagesspiegel

Lebenslange Freiheitsstrafen: Ku’damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt

https://www.tagesspiegel.de/berlin/lebenslange-freiheitsstrafen-kudamm-raser-erneut-wegen-mordes-verurteilt/24145334.html

zitiert aus der mündlichen Urteilsbegründung:

> „Was geschah, hatte mit Fahrlässigkeit nichts zu tun.“

Das war die Vermutung nach der BGH-Entscheidung, daß nun nur noch eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit mit deutlich niedrigeren Strafen möglich sei.

> „Die Fahrzeuge wurden zu Projektilen mit unglaublicher Zerstörungskraft“, so das Gericht. „Die Gefährlichkeit war kaum noch zu toppen."

Ferner verweist der Artikel darauf, daß Raser inzwischen ein Dauerthema sind. Seit Anfang 2019 gab es im Schnitt mehr als ein neues Strafverfahren pro Tag.

Allerdings gibt es inzwischen auch den neuen Paragraphen 315d, der es ermöglicht, Autos, mit denen gerast wurde, einzuziehen. Denn diese gelten nun als Tatwerkzeuge. Etwas, das durchaus eine gewisse Wirkung produziert. Das Auto ist erst einmal weg.

Mal sehen, wie der BGH dieses zweite Urteil bewerten wird.

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