Bundesgerichtshof: Aufschaltung von separatem Wifi Hotspot bei WLAN Kunden ist zulässig - Möglichkeit zum Widerspruch reicht aus - I ZR 23/18

26.04.2019 23:44:51, Jürgen Auer, keine Kommentare

Die Internet-Zugangsprovider hatten vor einigen Jahren damit begonnen, auf eigenen, den Kunden zur Verfügung gestellten Routern mit WLAN-Unterstützung zusätzliche Kennungen einzurichten. Mit der Wirkung, daß ein zweites WLAN zur Verfügung steht, das von Gastnutzern verwendet werden kann. Dabei sind das nicht "beliebige Gastnutzer". Sondern es sind nur Kunden desselben Internet-Zugangsproviders, die grade anderswo unterwegs sind. Diese müssen sich mit ihren Zugangsdaten einloggen.

Unitymedia hatte das Anfang 2016 unter dem Begriff WiFiSpot flächendeckend eingeführt. Kunden hatten die Möglichkeit, per Opt-Out zu widersprechen.

Dagegen hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geklagt. Sie forderte eine explizite Zustimmung durch Kunden (Opt-In) und wollte eine Verurteilung wegen einer unzumutbaren Belästigung und wegen aggressiver Geschäftspraktiken erreichen.

Das LG Köln hatte Unitymedia antragsgemäß verurteilt (Urteil vom 9. Mai 2017 - 31 O 227/16). Dagegen wurde Berufung eingelegt, das OLG Köln wies die Klage ab (Urteil vom 2. Februar 2018 - 6 U 85/17).

Die Revision der Klägerin gegen dieses Urteil wurde nun verworfen.
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Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden - Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 23/18

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2019&Sort=3&nr=94902&pos=2&anz=57

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Der Bundesgerichtshof entschied, daß die Aktivierung dieses zweiten WLAN-Signals keine Belästigung im Sinne des UWG darstellen würde. Die geschuldete Vertragsleistung - Zugang zum Internet - sei dadurch nicht beeinträchtigt. Der Vertrag mit dem Kunden sehe kein ausschließliches Nutzungsrecht des Kunden vor. Der Router läßt sich ungestört weiterverwenden.

Korrigiert wurde das OLG-Urteil insofern, als dieses von einer "aufgedrängten Dienstleistung" sprach. Zwar könnten Kunden, die der Aktivierung nicht widersprechen, damit auch WLAN von anderen Kunden nutzen. Aber dieses zusätzliche Angebot sei mit der Klage nicht infragegestellt worden.

> In der Aktivierung dieses Signals liegt für sich genommen keine Dienstleistung der Beklagten gegenüber dem Besitzer des Routers.

Auch sonst gäbe es keine Hinweise auf eine Belästigung. Das wird nur technisch aktiviert, der Kunde muß nicht anwesend sein, das zieht keine Unterbrechung nach sich. Ferner gäbe es keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit des Kunden oder für erweiterte Mehrkosten. Schließlich würde der Kunde nicht für mögliche Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haften.

Schließlich spricht gegen eine Belästigung die jederzeit mögliche Widerspruchsmöglichkeit.

Aus demselben Grund stellt sich die Frage einer aggressiven Geschäftspraktik nicht.

BGH: Das WifiSpot-Urteil im Fall Unitymedia ist gefallen

https://stadt-bremerhaven.de/bgh-das-wifispot-urteil-im-fall-unitymedia-ist-gefallen/

zitiert eine (nicht per Google auffindbare) Aussage von Unitymedia: Demnach gibt es in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg über eine Million dieser WifiSpots, etwa 100.000 Anmeldungen täglich bei etwa 30 TB täglichem Datenvolumen. Dieses Datenvolumen belastet damit nicht den normalen Handyvertrag.

Die Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW

Unitymedia Wifi-Spot: Öffentliche Hotspots auf privaten Routern

https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/digitale-welt/onlinedienste/unitymedia-wifispot-oeffentliche-hotspots-auf-privaten-routern-13729

verweist darauf, daß Unitymedia ursprünglich gefordert hatte, daß Router nicht zu lange stromlos sein dürften. Da gab es eine Aufforderung zur Unterlassung, die Unitymedia abgegeben hatte.

Praktisch ist damit höchstrichterlich geklärt, daß Dienstleister, die Kunden eigene Geräte für die Vertragslaufzeit zur Verfügung stellen, auf diesen weitere Funktionen einrichten und freischalten können. Eine Widerspruchsmöglichkeit für Kunden genügt, ein Opt-In ist nicht notwendig. Kunden können sich aber auch (Stichwort Routerfreiheit) ein eigenes Gerät zulegen und sind damit außerhalb dieser Nutzungen.

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