Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung beim Zuständigkeitswechsel - nach Umzug ist neues Finanzamt auch für alle Fälle vor Zuständigkeitswechsel zuständig - Grundsatz der Gesamtzuständigkeit - VII R 27/17

30.05.2019 23:54:54, Jürgen Auer, keine Kommentare

Der Bundesfinanzhof hat im März eine Entscheidung getroffen, die für diverse Steuerpflichtige relevant werden könnte.

Bei Steuersachen kann es bei Konflikten zwischen dem Steuerpflichtigen und dem örtlich zuständigen Finanzamt dauern. In Urteilen finden sich immer wieder Beispiele, wo es Jahre dauert, bis über einen Einspruch entschieden wurde.

Aber was ist, wenn der Steuerpflichtige in dieser Zeit umzieht? Da galt bisher das Prinzip, daß das alte Finanzamt für alle Ansprüche aus den "alten Jahren" zuständig blieb. Also auch für Einsprüche, Vollstreckungen, Aussetzung der Vollziehung oder für den Erlass eines Abrechnungsbescheids.

Das war die bisherige Position des Bundesfinanzhofs. Diese Position wurde nun per Urteil geändert.
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Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden - Urteil vom 19.3.2019 VII R 27/17

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2019&nr=40729&pos=0&anz=35

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> Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. März 2019 VII R 27/17 im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer entschieden.

Damit gilt nun der Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch in Bezug auf die Frage, welches Finanzamt örtlich zuständig ist. Das örtlich zuständige Finanzamt ist "für alles" zuständig. Sowohl für die aktuelle Besteuerung. Als auch für Erhebung und Vollstreckung und für die Entscheidung über einen Einspruch.

Das gilt auch dann, wenn einzelne Konflikte aus Jahren stammen, in denen dieses Finanzamt noch nicht örtlich zuständig war.

Das Urteil

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.3.2019, VII R 27/17 - ECLI:DE:BFH:2019:U.190319.VIIR27.17.0

Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2019&anz=35&pos=0&nr=40753&linked=urt

beschäftigt sich mit diversen Details des konkreten Konflikts.

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