E-Scooter in Berlin nicht mehr auf Gehwegen, nur noch auf Parkplätzen abstellen - Umwidmung oder grundsätzliche Erlaubnis?

07.08.2019 23:48:06, Jürgen Auer, keine Kommentare

Tja, so schnell kann es gehen. Seit Mitte Juni sind E-Scooter zulässig. Hier in Berlin gibt es die Dinger in den Innenstadtbezirken reichlich. Zusätzlich zu den ebenfalls inflationär vorhandenen Leihrädern und E-Bikes.

Was dazu führt, daß an manchen Kreuzungen sehr viele dieser Fahrzeuge herumstehen.

Mit der Konsequenz, daß sich der Platz auf dem Gehweg deutlich reduziert.

Nun gab es eine Runde von drei Bezirksbürgermeistern (Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln) mit der zuständigen Senatorin und den Betreibern.

https://twitter.com/BA_Mitte_Berlin/status/1159072251406368768

> für E-Scooter soll es ausgewiesene Stellflächen auf Straßenland/Parkplätzen geben, kein Abstellen mehr auf Gehwegen, no-park-Zonen zum Beispiel am Brandenburger Tor.

Im Tagesspiegel:

Gespräche mit Vermieterfirmen: Berlin dämmt das E-Roller-Chaos ein

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gespraeche-mit-vermieterfirmen-berlin-daemmt-das-e-roller-chaos-ein/24880130.html

Eine Maßnahme: Die Betreiberfirmen deaktivieren die Abstellfunktion an bestimmten Orten, so daß die Roller bsp. nicht mehr am Brandenburger Tor oder am Holocaustmahnmal abgestellt werden können. Die Roller können auf wenige Meter genau geortet werden. Das ist laut einem Tweet bereits von Lime umgesetzt.

Eine zweite Maßnahme sieht sehr vielversprechend aus: Abstellen nur noch auf Parkplätzen, nicht mehr auf Gehwegen. Bzw. in Bereichen, die bislang ohnehin nicht genutzt werden.

Bei letzterem ist davon die Rede, daß man Roller an Kreuzungen, im dortigen 5-Meter-Bereich abstellen könnte. Das halte ich persönlich für aberwitzig. Das Parkverbot für Autos gibt es dort ja nicht ohne Grund. LKW und Busse brauchen zum Abbiegen deutlich mehr Platz.

Allerdings hört sich das im Tagesspiegel etwas ambivalent an:

> Perspektivisch soll das Parkverbot nicht nur auf weitere historisch bedeutsame Orte ausgedehnt werden, sondern auf sämtliche Gehwege, kündigte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) an.

Nämlich nach einem sehr langen Herausschieben.

Ich sehe dagegen eine andere Lösung als "deutlich einfacher": Parkplätze auf der Straße dürfen bzw. müssen sowohl von Autos (wie bisher) als auch von allen Sharing-Fahrzeugen genutzt werden.

Mit der Konsequenz, daß kein einziges Sharing-Fahrzeug mehr auf einem Gehweg abgestellt werden darf. Erst recht nicht in Grünanlagen und ähnlichen Gebieten.

Ferner hat diese Lösung den Charme, daß sie "sofort" umgesetzt werden könnte. Und daß sie sofort zu deutlichen Wirkungen führen könnte. Ohne daß für jede bisherige Parkfläche eine große Diskussion losgeht: Umwidmen oder nicht umwidmen.

Der Zeitraum, den Monika Herrmann (Grüne) ausgibt, halte ich für viel zu lang:

> Ziel sei, „dass wir zum Saisonbeginn 2020 ausreichend Plätze zur Verfügung haben werden“

Da ist eine Veränderung deutlich schneller notwendig. Leute fahren mit Leihrädern in Parks hinein, stellen die Dinger ab. Verlassen den Park auf anderen Wegen. Und das Leihrad findet man einen Tag später im Gebüsch wieder. Können die Nutzer das ausgeliehene Stück nicht mehr im Park abstellen, weil die Uhr weitertickt und Kosten verursacht: Dann landen die Dinger auch nicht mehr an Stellen, wo sie nicht hingehören.

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