Bundesfinanzhof - Rentenberater sind gewerblich tätig - keine Vergleichbarkeit von Ausbildung und Tätigkeit zu Rechtsanwälten oder Steuerberatern - VIII R 2/16

23.08.2019 23:53:15, Jürgen Auer, keine Kommentare

Die Frage, ob eine Tätigkeit als freiberuflich oder gewerblich einzustufen ist, sorgt immer wieder für Konflikte zwischen Berufstätigen und Finanzämtern.

Ferner gibt es immer wieder neue Berufsbilder, so daß auch nicht auf Anhieb klar ist, wie eine Tätigkeit einzuschätzen ist.

Beim Berufsbild der Rentenberater gibt es nun eine BFH-Entscheidung.
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Rentenberater sind gewerblich tätig - Urteil vom 7.5.2019 VIII R 2/16

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2019&nr=41584&pos=0&anz=54

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Es gab zwei Streitfälle, die durch gleichlautende Urteile entschieden wurden.

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2019&anz=54&pos=2&nr=41536&linked=urt

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Die Klägerinnen waren als Rentenberaterinnen tätig. Sie waren im Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfügten jedoch nicht über eine Zulassung als Rechtsanwalt oder Steuerberater. Finanzämter und Finanzgericht sahen die Tätigkeit als gewerblich an. Das wurde vom BFH bestätigt.

Die Tätigkeit sei nicht einem der Katalogberufe ähnlich. Das gelte insbesondere für die Ähnlichkeit zur Tätigkeit von Rechtsanwälten oder Steuerberatern. Weder Ausbildung noch Tätigkeit seien hinreichend ähnlich. Aus der Tatsache, daß auch Rechtsanwälte und Steuerberater als Rentenberater tätig seien, ließe sich keine Ähnlichkeit zu diesem Beruf begründen.

Ferner sind die Tätigkeiten keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die Tätigkeiten seien beratender Natur. Nicht aber selbständige fremdnützige Tätigkeiten in einem fremden Geschäftskreis

Da gibt es gesetzliche Regelbeispiele der Testamentsvollstrecker, Vermögensverwalter oder Aufsichtsratsmitglieder. Für die gilt so eine Einschätzung.

Das Urteil führt das näher aus. Die Tätigkeit sei zwar für das Vermögen des Kunden relevant. Auch werden die Kunden gerichtlich vertreten. Aber das genügt nicht, da Ausbildung und Tätigkeit im Vergleich zu Rechtsanwälten oder Steuerberatern nicht vergleichbar seien.

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