Bundesfinanzhof: Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Einrichtung im Wettbewerb mit der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmen: Eingeschränkte Anwendung des ermässigten Umsatzsteuersatzes - XI R 2/17

22.11.2019 23:48:06, Jürgen Auer, keine Kommentare

Gemeinnützige Einrichtungen, die Umsätze erzielen, können in der Regel für diese Umsätze den ermäßigten Steuersatz beanspruchen. Aber was ist, wenn diese Einrichtungen zusätzlich Zweckbetriebe betreiben, die in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten, welche der Regelbesteuerung unterliegen?

In einem solchen Fall hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, daß für ein zusätzlich betriebenes Café jedenfalls nicht automatisch der ermäßigte Steuersatz gilt.
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Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen - Urteil vom 23.7.2019 XI R 2/17

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2019&nr=42740&pos=0&anz=76

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Der Fall (Vorinstanz FG Berlin-Brandenburg):

> Der Kläger unterstützt als gemeinnütziger Verein Menschen mit Behinderung, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bedürfen. Seinem Begehren, die im öffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Umsätze mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zu besteuern, weil auch behinderte Menschen dort arbeiteten, folgte das Finanzamt nicht.

Das Finanzgericht sah das genauso. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung, hob das Urteil aber aus anderen Gründen auf und verwies es zurück an die Vorinstanz.

Laut dem Urteil

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.7.2019, XI R 2/17 - ECLI:DE:BFH:2019:U.230719.XIR2.17.0 - Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2019&anz=76&pos=0&nr=42878&linked=urt

betreibt der Kläger einerseits eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen. Zusätzlich wurde ab 2007 ein Café betrieben: Dort wurden drei Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen, die zu 100 % gefördert wurden, ferner zunächst zwei, später ein nicht behinderter Arbeitnehmer beschäftigt.

Laut UStG dürfen Zweckbetriebe, die den ermäßigten Steuersatz beanspruchen, nicht im unmittelbaren Wettbewerb mit Unternehmen stehen, die der Regelbesteuerung unterliegen. Oder diese Leistungen verwirklichen unmittelbar die steuerbegünstigten Zwecke selbst.

Beides war hier nicht erfüllt: Das Café tritt in Konkurrenz zu anderen gastronomischen Einrichtungen, die der Regelbesteuerung unterliegen. Und die Gastronomieumsätze dienten den Zwecken der Besucher, es waren keine gemeinnützigen Leistungen.

Allerdings ging das Verfahren trotzdem zurück an die Vorinstanz. Denn diese hatte nicht ermittelt, ob der ermäßigte Steuersatz aus anderen Gründen hätte Anwendung finden können. Dann nämlich, wenn Speisen zur Mitnahme abgegeben werden, sind diese Umsätze nur mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern.

Das Urteil könnte für diverse gemeinnützige Einrichtungen die Wirkung haben, daß diese die Umsätze ihrer Zweckbetriebe überprüfen müßten, ob für diese wirklich der ermäßigte Steuersatz genutzt werden kann.

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