Wählen gehen - sonst ist alles Käse - cooles Video zur Bundestagswahl 2017 von Kein Veedel für Rassismus

21.09.2017 17:50:19, Jürgen Auer, 3 Kommentare

Am Sonntag ist Bundestagswahl. Gehen Sie wählen? Wenn Sie nicht wählen gehen: Dann ist jedenfalls alles Käse.

Ein cooles Video gibt es dazu von "Kein Veedel für Rassismus".
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Aus dem Leben eines Nichtwählers

https://www.facebook.com/KeinVeedelfuerRassismus/videos/784502088400992/

Die Facebook-Hauptseite:

https://www.facebook.com/pg/KeinVeedelfuerRassismus/videos/

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Der Nichtwähler kann sich angesichts der vielen Käsesorten nicht entscheiden. Es sei doch alles Käse. Also wählt die Verkäuferin einen Käse für ihn aus und packt den ein. Ein großes Stück, sicherlich ein teurer Edelkäse.

An der Kasse wundert er sich dann, daß der so teuer sei. Und kann sich nicht entscheiden, wie er bezahlen soll. Bar oder per Karte.

So geht es eben dem Nichtwähler. Er muß das nehmen, was ihm vorgesetzt wird.

Dem Hinweis auf der Facebook-Seite

> Ob Nichtwähler die stärkste Partei bleiben, entscheidet ihr am 24. September!

kann ich nur zustimmen.

Insofern: Wählen Sie. Falls Sie nicht schon per Briefwahl gewählt haben. Hier in Berlin gibt es zusätzlich den Volksentscheid zum Flughafen Tegel. Klar - ein innerstädtischer Flughafen mag bequem sein, das BER-Desaster ist offenkundig. Aber hunderttausende, die vom Fluglärm betroffen sind, sollten endlich ihre Ruhe bekommen. Eine solche innerstädtische Fläche ist zu schade, um für einen Flughafen genutzt zu werden. Stattdessen sollte der Platz für Wohnungen und Gewerbe genutzt werden.

Landgericht Berlin: Vorschrift über Mietpreisbremse sei verfassungswidrig - da Fall entschieden, keine Weiterverweisung ans Bundesverfassungsgericht - Hinweisbeschluss 67 S 149/17

20.09.2017 17:15:05, Jürgen Auer, keine Kommentare

Die Mietpreisbremse, per Bundesgesetz festgelegt, soll eigentlich das Steigen der Mieten in Großstädten bremsen.

Das Landgericht Berlin hat nun als erstes Gericht darüber informiert, daß es die Vorschriften zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält.
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Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig (PM 55/2017)

Pressemitteilung vom 19.09.2017

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.632168.php

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Es gab einen Hinweisbeschluß der 67. Zivilkammer vom 14. September 2017. In diesem begründete die Kammer ausführlich ihre Position und teilte mit, daß sie beabsichtige, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, ob die Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

In der Verhandlung wurden allerdings weitere Sachverhalte vorgetragen. Damit konnte das Gericht den vorliegenden Fall selbst entscheiden.

Die Gründe für die Verfassungswidrigkeit:

Vermieter würden unterschiedlich behandelt.

> Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebiete dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien.

Das sei bei dem strittigen Paragraph nicht beachtet worden, deshalb sei in unzulässiger Weise in die das Recht der Mietvetragsparteien eingegriffen worden, den Mietpreis zu regeln.

So sei als Vergleichsmaßstab die ortsübliche Vergleichsmiete gewählt worden. Diese betrage in München 12,28 € für 2016, in Berlin dagegen 7,14 € (Berlin West).

> Damit habe der Gesetzgeber eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe. Weder der Gesetzeszweck noch die mit der gesetzlichen Regelung verbundenen Vorteile noch sonstige Sachgründe rechtfertigten dies.

Ein zweiter Punkt sei, daß jene Vermieter, die schon in der Vergangenheit immer den Mieterhöhungsspielraum ausgeschöpft hätten, nun bevorzugt werden. Sie müßten ihre Mieten nicht senken.

>  Denn diese Vermieter dürften bei einer Neuvermietung die „alte“ Miete weiterhin unbeanstandet verlangen. Ein Bestandsschutz für diese „alte“ Miete könne jedoch bei einer Neuvermietung nicht angenommen werden.

Diejenigen Vermieter, die in der Vergangenheit maßvoll die Miete erhöht erhätten, würden erheblich gegenüber jenen Vermietern benachteiligt werden, die durch das Ausschöpfen des Spielraums stärker zur Wohnraumverknappung beigetragen hätten.

Den Hinweisbeschluß gibt es als PDF zum Download:

https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/presse/67-s-149-17-hinweisbeschluss-vom-14-09-2017-anonymisiert.pdf

Laut dem Tagesspiegel

Wohnungspolitik: Berliner Landgericht stuft Mietpreisbremse als verfassungswidrig ein

http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-berliner-landgericht-stuft-mietpreisbremse-als-verfassungswidrig-ein/20349550.html

rechnen Experten damit, daß bald ein vergleichbarer Rechtsfall ausgesetzt und zur Einholung einer Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet wird.

Interessant finde ich den Hinweis, daß das Gericht darauf verweist, daß bei einer Neuvermietung die Miete womöglich gesenkt werden müsse. Das könnte eine gewisse Bremse für die Mieten bedeuten.

Mozilla FireFox Browser führt Multi Account Container für getrennte Online-Aktivitäten ein - ideal bsp. zur Verwaltung mehrerer Twitter-Accounts

19.09.2017 17:24:41, Jürgen Auer, ein Kommentar

Wer viel online unterwegs ist, der ist manchmal in verschiedenen Funktionen unterwegs: Privat, für Bankgeschäfte, als Angestellter oder auch womöglich als Selbständiger, der für unterschiedliche Unternehmen tätig ist.

Um da eine bessere Trennung zu ermöglichen, hat FireFox nun eine Erweiterung für "multiple Persönlichkeiten" entwickelt: Die Multi-Account-Container.
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Put your multiple online personalities in Firefox Multi-Account Containers

https://blog.mozilla.org/firefox/introducing-firefox-multi-account-containers/

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Wenn man sich das Addon installiert, gibt es eine neue Schaltfläche "Multi-Account-Containers". Klickt man sich durch die ersten Hinweise durch, gibt es vier vorgegebene Container "Privat", "Arbeit", "Banking" und "Einkaufen". Man kann per "Edit Containers" die Container umbenennen oder per "+" neue hinzufügen.

Öffnet man einen dieser Container, dann ist das zunächst ein neuer Tab mit einer Signalfarbe.

Jeder Container hat seine eigene Cookie-Sammlung und nutzt einen eigenen Cache. Man kann also bsp. in zwei verschiedenen Containern zwei verschiedene Twitter-Accounts (beruflich und privat) managen. Oder die Facebook-Nutzung in einen eigenen Container abtrennen. Das hieße auch, daß seitenübergreifende Cookies nicht mehr aus solchen Containern heraus können: Wer privat shoppt, der erhält nicht mehr im Arbeit-Container Hinweise auf seine privaten Vorlieben bzw. entsprechend angepaßte Werbung.

Laut Heise

Firefox: "Multi-Account Containers" für getrennte Online-Identitäten

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Firefox-Multi-Account-Containers-fuer-getrennte-Online-Identitaeten-3834831.html

teilen sich alle Container die Chronik, die gespeicherten Passwörter und die Logindaten.

Eine Möglichkeit: In einem Tab ist man auf Twitter / Xing / Facebook eingeloggt. Im Tab daneben ist man anonym unterwegs, weil der in einem gesonderten Container läuft.

Für mich persönlich sehe ich das aktuell als nicht so wahnsinnig relevant an. Aber das hängt mehr mit meinen Nutzungsgewohnheiten und mit meinem sehr seltenen Online-Einkaufen zusammen. Wer dagegen als Selbständiger mit unterschiedlichen Unternehmen zusammenarbeitet und bsp. verschiedene Twitter-Accounts betreut: Für den sind solche Container sehr hilfreich. Einen Container pro Account. Nicht, daß man den Tweet für Kunde 1 aus Versehen im Account vom Kunden 2 abschickt.

PS: Kleine Ergänzung: Wenn man einen Link per rechter Maustaste anklickt, gibt es nun die zusätzliche Option

> Link in neuem Tab in Umgebung öffnen

Rechts gibt es ein zusätzliches Menü, das die vorhandenen Container anzeigt, so daß man einen davon auswählen kann.

21 Prozent der Gründer sind Migranten - Anteil von Akademikern überdurchschnittlich hoch - KfW-Studie

18.09.2017 18:04:06, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wer gründet in Deutschland? Die Zahl der Gründer ist eher niedrig, viele bevorzugen die - auch oft nur scheinbare - Sicherheit einer Festanstellung.

2016 waren 21 Prozent der Gründer in Deutschland Ausländer oder eingebürgert. Die absolute Zahl lag allerdings nur bei 139.000, das ist der niedrigste Wert seit der Erhebung ab 2009. Etwas, das allerdings für die Zahl aller Gründungen in Deutschland gilt.

Die Zahlen finden sich in einer Studie der KfW.
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21 % der Gründer in Deutschland sind Migranten

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Details_432960.html

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Der Bevölkerungsanteil liegt bei 20 %, die Gründerquote liegt also leicht oberhalb des Durchschnitts. Allerdings ist der Anteil gründender Akademiker besonders hoch:

> Diese überragt mit 3,1 Gründern/100 Erwerbsfähigen (im Durchschnitt der Jahre 2009–2016) sowohl die Gründerquote bei Migranten insgesamt (1,8 %) als auch die allgemeine Gründerquote bei Akademikern (2,3 %) deutlich.

Sehr grob gesagt: Von 100 Akademikern gründen im Schnitt 2, bei Migranten sind das 3, also 50 % mehr.

Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe:

> „Akademische Gründer sind bei Migranten nicht nur wachstumsorientierter sondern auch bestandsfester. Das ist eine Erfolg versprechende Kombination.“

Migrantengründer gründen eher offensiv: Sie investieren mehr Zeit (32 Stunden zu 29 Stunden im Schnitt), gründen eher im Team (23 % zu 20 %) und sorgen eher für neue Arbeitsplätze (39 % zu 28 %). Den letzten Unterschied finde ich verblüffend hoch. Auch das sind über 30 % mehr im Vergleich zu durchschnittlichen Gründungen.

Allerdings ist auch die Zahl der Gründungen mangels Alternativen eher hoch. Bei 41 Prozent aller Migrantengründungen kommt es innerhalb der ersten drei Jahre zum Abbruch, die allgemeine Quote liegt bei etwa 30 %.

Bei der Finanzierung wird seltener auf Bankdarlehen zurückgegriffen, so daß eher Überziehungskredite oder Kredite von Verwandten zurückgegriffen wird.

Interessant finde ich die deutlich höhere Gründungsquote von akademischen Migranten. Grade deutsche Akademiker scheinen sehr viel häufiger die "Sicherheit" eines großen Konzerns zu bevorzugen. Anstatt neue, eigene Ideen zu entwickeln und sich mit diesen selbständig zu machen.

Bundesfinanzhof: Rettung für alle mobilen Wiesnbrezn-Verkäufer auf dem Oktoberfest - Verkauf unterliegt nur 7 Prozent Mehrwertsteuer - V R 15/17

17.09.2017 18:41:18, Jürgen Auer, keine Kommentare

Rechtzeitig zum grade begonnenen Oktoberfest hat der Bundesfinanzhof eine Entscheidung vom 03.08.2017 veröffentlicht.

Demnach ist der Verkauf von Wiesnbrezn durch mobile Verkäufer als ein steuerbegünstigter Verkauf von Lebensmitteln zu betrachten. Folglich sind nur 7 Prozent Mehrwertsteuer abzuführen. Nicht 19 Prozent. Faktisch bleibt damit bei gleichem Preis mehr für den Verkäufer übrig.
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Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt: Urteil vom 3.8.2017, V R 15/17

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2017&nr=34994&pos=0&anz=58

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Der Leitsatz:

> Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.

Die Argumentation von Finanzamt und Finanzgericht war, daß die Klägerin, eine Brezelverkäuferin, die Infrastruktur des Zeltes inklusive Biertischgarnituren und Musik, ebenfalls nutzen würde. Demnach wäre das eine Art "erweiterte Unterhaltung" bzw. wie ein Restaurant einzuschätzen.

> Im Streitfall pachtete die Klägerin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten an. Die von ihr beschäftigten „Breznläufer“ gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Das Finanzamt (FA) sah hierin umsatzsteuerrechtlich eine sog. sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz unterliege. Es sei ein überwiegendes Dienstleistungselement gegeben, weil der Klägerin die von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur, bestehend aus Zelt mit Biertischgarnituren und Musik, zuzurechnen sei. Das Finanzgericht bestätigte dies.

Der Bundesfinanzhof korrigierte diese Entscheidung:

> Demgegenüber hob der BFH das Urteil der Vorinstanz auf und gab der Klage statt. Danach führt der Verkauf der Brezeln umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung der Backwaren, die ermäßigt zu besteuern ist.

Ok, da gäbe es zwar Tische und Bänke. Aber diese gehören dem Festzeltbetreiber, daran hat die Klägerin kein Mitbenutzungsrecht.

> Die in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren, bestehend aus Tischen und Bänken, dienten den eigenen Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers. Damit handelte es sich um für die Klägerin fremde Verzehrvorrichtungen, an denen der Klägerin kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden habe.

Auch könne sie über diese Gegenstände nicht verfügen.

> Sie habe keine Verfügungs oder Dispositionsmöglichkeit in dem Sinne erlangt, dass sie Besuchern Sitzplätze im Festzelt zuweisen konnte. Es sei nach der "Realität" im Bierzelt auch nicht davon auszugehen, dass Personen, die ausschließlich Brezeln von der Klägerin erwarben, zur Nutzung der Biertischgarnituren berechtigt gewesen wären, ohne zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nehmen zu müssen.

Schließlich gäbe es keine Besucher, die ausschließlich Wiesnbrezn verzehren und sich dafür an den Tischen niederlassen.

Damit wurde das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. Februar 2017  3 K 2670/14 aufgehoben.

Das Urteil

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.8.2017, V R 15/17 - Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2017&anz=58&pos=0&nr=35002&linked=urt

erwähnt, daß die Klägerin "hohe fünfstellige Beträge" gezahlt habe, um in den Festzelten verkaufen zu dürfen.

Die Pressemitteilung verweist darauf, daß das Urteil auch für die Folgejahre gilt.

> Das Urteil ist zu den Streitjahren 2012 und 2013 ergangen. Bei gleichbleibenden Verhältnissen ist die kurz vor Beginn des Oktoberfests 2017 veröffentlichte BFH-Entscheidung auch für die Folgejahre zu beachten.

Ergebnis ist also: Die Wiesnbrezn, welche die Festzeltbetreiber verkaufen (das gab es laut Urteil, RN 6), müßten mit 19 Prozent besteuert werden. Denn die Festzeltbetreiber bieten ja ein "Gesamterlebnis" aus Festzelt, Musik, Tischen, Bänken und dem Speisenverkauf, also eine Dienstleistung. Gibt es zusätzliche Breznläufer, die im Auftrag eines personenverschiedenen Unternehmers unterwegs sind, sind deren Wiesnbrezn Lieferungen. Da es sich um "einfache Lebensmittel" handelt, die der Kategorie

> "Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren"

zuzurechnen sind, sind das Lieferungen von Nahrungsmitteln, damit 7 Prozent Steuersatz.

Zippelin - eine aufblasbare Reisetasche aus gebrauchten LKW-Planen zum Aufpumpen und Zusammenrollen - von FREITAG aus Zürich

16.09.2017 23:14:57, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn man etwas "ordentlich verpacken" möchte, was nimmt man dann als Umhüllung? Stoff? Kunststoff?

Und wenn das "hinreichend stabil" sein soll: Dann steht es, wenn es nicht gebraucht wird, im Weg herum. Läßt sich das Problem auflösen?

Das Unternehmen FREITAG aus Zürich hat aktuell eine Kickstarter-Kampagne laufen. Mit einer verblüffenden Lösung:
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ZIPPELIN: An inflatable, one-of-a-kind travel bag by FREITAG

https://www.kickstarter.com/projects/freitaglab/zippelin-an-inflatable-one-of-a-kind-travel-bag-by/posts/1986052

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Als Ausgangsmaterial werden gebrauchte LKW-Planen genutzt. Die sind ja nun wirklich "Wind und Wetter" gewöhnt. Aber das Gestell wäre relativ schwer gewesen, erste Versuche waren ein Fehlschlag.

Die Lösung: Anstelle des Gestells wird ein aufpumpbarer Fahrradschlauch genutzt. Der liefert - straff aufgepumpt - denselben Halt wie ein Gestell. Bei einem Gesamtfassungsvermögen von 85 Litern geht ordentlich etwas rein.

Wird die Luft rausgelassen, kann die Tasche zusammengerollt werden. Und ist dann "ziemlich klein". Das sieht nach der "Dimension Schuhkarton" aus.

Eine Stange gibt es - für die Räder. Die werden rangesteckt, können aber auch abgezogen und in einem integrierten Fach verstaut werden.

Das Teil läßt sich mit der Hand tragen, als Rucksack verwenden oder an den Rädern rollen.

Da die Planen alle individuell gemustert sind, sind auch die Zippelins individuell. Ein Vorteil am Flughafen.

Die Kickstarter-Kampagne sollte eigentlich 100.000 Euro bringen. Aber ist jetzt bereits bei 266.000 Euro angekommen.

Die Website: Zippelin

https://www.freitag.ch/de/zippelin

Eine interessante Entwicklung eines R.I.P: Ein Rezykliertes Individuelles Produkt. Das zeigt, wie man mit einer "geschickten Kombination vorhandener Materialien" eine neue Lösung für ein altes Problem finden kann.

Vom Sport im Dunkeln ...

15.09.2017 23:25:06, Jürgen Auer, keine Kommentare

Manche Dinge sind ja schon witzig. Bei mir hier in Berlin liegt der Volkspark Friedrichshain "um die Ecke". Ok, im Sommer sind da - auch am Abend - viele Leute.

Aber Jogger, Radfahrer und Gruppen, die Gymnastik treiben: Die gibt es auch jetzt noch. Mitte September.

Nur: Inzwischen geht die Sonne schon gegen 19:30 unter. Und was passiert? Kommen die Leute früher? Das geht ja kaum, dafür sind die beruflich fixierten Zeiten zu sehr festgezurrt.

Die Aktivitäten finden auf dem danebenliegenden Sportplatz im Flutlicht statt. Da trainieren jeden Abend Fußballer. Das große Rund im "Neuen Hain", welches das ehemalige Schwimmstadion Karl-Friedrich-Friesen-Stadion umgibt: Das liegt größtenteils im Dunkeln.

Und wird trotzdem von so einigen Leuten für dieselben Aktivitäten wie im Sommer genutzt. Paare, die als Inline-Skater unterwegs sind und dicht hintereinander - nicht nebeneinander - fahren. Eltern mit ihren Kindern auf kleinen Rädern. Die ganz verblüfft reagieren, wenn sie sehen, daß noch andere Leute plötzlich aus dem Dunkeln auftauchen und sie überholen. Gruppen, die gemeinsam Gymnastik treiben. Mit bunten Bändern, die trotz der Dunkelheit etwas sichtbar sind.

Oder größere Jogger-Gruppen. Die teils mit Taschenlampen ausgestattet schnell an jenen Personen vorbeiziehen, die eher gemächlich unterwegs sind.

Alle Aktivitäten könnte man - in der Theorie - auch auf beleuchteten Straßen durchführen. Aber dort sind eben Autos, Fahrradfahrer und andere Verkehrsteilnehmer unterwegs. Der Park dagegen - ist frei und kann genutzt werden.

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Insofern: Wer möchte und das wirklich will: Der treibt auch im Herbst am Abend Sport. Im Park. Nicht auf der Straße. Nicht im Sportstudio.

Und findet dort - genügend Gleichgesinnte.

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Daten vom Volkspark Friedrichshain:

https://de.wikipedia.org/wiki/Volkspark_Friedrichshain

Hohe Belastung durch Mieten - für 40 Prozent der Haushalte in Grossstädten Miete zu hoch - Studie der Hans Böckler Stiftung

14.09.2017 23:17:58, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wer in einer deutschen Großstadt wohnt, der weiß das: Die Mieten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

Und eigentlich sind sie schon zu hoch. Denn grade die Haushalte, die nur geringe Einkünfte haben, wenden bis zu 40 Prozent ihrer Einnahmen für die Miete auf.

Von denen gibt es in Großstädten bis zu 40 Prozent.
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Haushalte an der Armutsgrenze: Fast 40 Prozent der Einkünfte gehen für Mieten drauf

http://www.tagesspiegel.de/politik/haushalte-an-der-armutsgrenze-fast-40-prozent-der-einkuenfte-gehen-fuer-mieten-drauf/20320466.html

Bei der Hans-Böckler-Stiftung:

Neue Studie mit Daten für alle 77 Großstädte: Miete: Vier von zehn Haushalten in deutschen Großstädten tragen eine prekär hohe Belastung

https://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/106575_110740.htm

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40 Prozent der Haushalte in Großstädten wenden 30 Prozent und mehr für die Bruttokaltmiete auf. Sowohl Sozialwissenschaftler als auch Immobilienexperten betrachten diese 30 Prozent als kritische Grenze. Weil dann zu wenig Geld für das restliche Leben übrig bleibt.

Teils ist das Problem aber noch deutlich schärfer. Aus der PM:

> Gut eine Million Haushalte (mit rund 1,6 Millionen Menschen) in den 77 deutschen Großstädten müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Etwa 1,3 Millionen Großstadt-Haushalte haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt.

Durchgeführt wurde die Studie hier in Berlin an der Humboldt-Universität. Ausgewertet wurden Daten des Mikrozensus.

In Großstädten fehlen besonders kleine Wohnungen. Menschen mit geringerem Einkommen haben kleinere, schlechter ausgestattete Wohnungen und zahlen dafür relativ sehr viel mehr.

> So liegt der Medianwert der Miethöhe bei den Haushalten, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens haben, laut der Studie bei 7,20 Euro pro Quadratmeter. Haushalte, die über mehr als 140 Prozent des Einkommensmittels verfügen, zahlen im Mittel 8,10 Euro. Dementsprechend gravierend sind die Unterschiede bei der Belastungsquote: Während die Haushalte mit höherem Einkommen im Mittel 17,2 Prozent davon für die Bruttokaltmiete aufwenden müssen, sind es bei den Haushalten an der Armutsgrenze 39,7 Prozent.

Von den 77 deutschen Großstädten wachsen 54 Städte, 31 davon überdurchschnittlich. Damit muß in diesen der Wohnungsmarkt als angespannt gelten. Das heißt, daß etwa 80 Prozent der Großstadtbewohner mit teuren Wohnungen zu tun haben. Das sind etwa 20,4 Millionen bzw. ungefähr ein Viertel der Gesamtbevölkerung.

Die Belastung gibt es nicht nur in "armen Städten" wie Berlin oder Bremerhaven. Sondern auch in Groß- und Mittelstädten wie Hamburg, Düsseldorf, Bonn, Mannheim oder Neuss.

Eine Tabelle mit den Quoten der Großstädte:

Datenblatt : Mietbelastungsquoten

https://www.boeckler.de/pdf_fof/99312.pdf

Praktisch dürfte die lokale Politik das Problem über Jahre hinweg verschlafen haben. Zumindest hier in Berlin wurde die Situation noch lange schöngeredet, obwohl das Problem eigentlich schon so ab 2008 / 2009 absehbar war.

Berliner Verwaltungsgericht: Menschen-Museum MeMu mit Ausstellung Körperwelten kann am Alexanderplatz Berlin bleiben - VG 21 K 608.17

13.09.2017 21:39:20, Jürgen Auer, keine Kommentare
Dr Angelina Whalley und Dr Gunther von Hagens im MeMu - Foto Dirk Lässig

Photo vom MenschenMuseum mit freundlicher Genehmigung von Eckel Presse & PR GmbH

So, nun hat das Berliner Verwaltungsgericht erneut entschieden. Das Menschen-Museum (MeMu) mit der Dauerausstellung "Körperwelten" kann am Alexanderplatz, unmittelbar am Fernsehturm hier in Berlin, bleiben.
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Im Tagesspiegel: Berliner Verwaltungsgericht: Körperwelten können bleiben

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-verwaltungsgericht-koerperwelten-koennen-bleiben/20324252.html

Die Pressemitteilung des Gerichts zur heutigen Entscheidung:

Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung (Nr. 32/2017)

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.630448.php

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Voraussetzung sei, daß für jedes Exponat die Einwilligung des Spenders vorliegt. Aus der Pressemitteilung:

> Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt.

Früher gab es wechselnde Wanderausstellungen. Dann sollte es eine Dauerausstellung geben. Der Bezirk Mitte hatte wiederholt versucht, die Ausstellung zu untersagen.

U.a. wurde mit dem bestattungsrechtlichen Verbot argumentiert, daß Leichenteile nicht ausgestellt werden dürften.

Ein erstes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 19.12.2014 legte fest, daß keine Genehmigung für die Ausstellung notwendig sei. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 11.12.2015 kassiert. Die damalige Pressemitteilung des Bezirks:

Körperwelten unterliegt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)

Pressemitteilung Nr. 584/2015 vom 11.12.2015

Menschen-Museum auf dem Alexanderplatz nicht genehmigungsfähig

https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.421098.php

Damals war der Museumsbetreiber aber noch eine GmbH. Eine Ausstellung durch ein anatomisches Institut hatte das OVG dagegen zugelassen. Ferner hatte das Museum absichtlich alle Informationen entfernt, die Rückschlüsse auf den Spender zuließen. Da forderte das OVG das Gegenteil: Es müsse für jedes Plastinat die Einwilligung nachweisbar sein.

Im Juli 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision abgelehnt. Damals war ich eher von einem Aus für das Museum ausgegangen.

Im August 2016 wurde zwar eine Schließungsverfügung zugestellt. Aber gegen diese wehrten sich die Betreiber. Denn sie hatten das OVG-Urteil sehr genau gelesen.

Streit um Berliner "Menschen Museum" "Körperwelten" wehrt sich gegen Schließung

http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-berliner-menschen-museum-koerperwelten-wehrt-sich-gegen-schliessung/14468902.html

Der Betreiber war inzwischen das "Institut für Plastination", das offiziell ein anatomisches Institut ist. Damit kann es die Ausstellung ohne spezielle behördliche Genehmigung betreiben. Und zu jedem Exponat lag die Einwilligung vor. Die Exponate wurden entsprechend ausgetauscht.

Interessant ist, daß das Berliner Verwaltungsgericht ausdrücklich die "populärwissenschaftliche Variante" genehmigt. Aus der ersten PM:

> Als anatomisches Institut sei der Kläger zwar vom Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, ausgenommen, wenn die Ausstellung wissenschaftlichen Zwecken diene. Hierzu zähle auch der mit dem „Menschen Museum“ verfolgte populärwissenschaftliche Ansatz.

Praktisch muß das Bezirksamt Mitte nun prüfen, ob für jedes Plastinat eine Einwilligung vorliegt.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Persönlich kann ich die Entscheidung nur begrüßen. Die Wanderausstellung wurde bereits von Millionen von Personen gesehen. Es ist einfach ein "Blick in jeden von uns selbst". Nichts sonst.

Bundesgerichtshof: Mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse sind unwirksam - XI ZR 590/15

13.09.2017 00:17:24, Jürgen Auer, keine Kommentare

Banken sind durchaus erfinderisch darin, für verschiedenste Dienstleistungen Gebühren zu berechnen. Der Bundesgerichtshof hat nun einige der dafür genutzten Klauseln in einem Leistungsverzeichnis der beklagten Sparkasse für unwirksam erklärt.
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Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=79500&pos=0&anz=140

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Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein. Angegriffen wurden verschiedene Klauseln. Etwa:

> - Klausel 1: eine Klausel, mit der die Beklagte für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift ein Entgelt in Höhe von 5 € erhebt ("Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand 5,00 €");

> - Klausel 6: eine Klausel, mit der die Beklagte unter anderem für die Aussetzung und die Löschung eines Dauerauftrages bis zum 1. Juli 2013 auch von Verbrauchern ein Entgelt in Höhe von 2 € erhoben hat ("Dauerauftrag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 €");

> - Klausel 7: eine von der Beklagten bis zum 13. Dezember 2012 verwendete Klausel, wonach für die Führung eines Pfändungsschutzkontos ein monatliches Entgelt in Höhe von 7 € anfiel ("Pfändungsschutzkonto: Privat-/Geschäftsgirokonto; Privatgirokonto: Grundpreis je angefangenen Monat 7,00 €");

Bei Klausel 6 ging es nur um die Punkte Aussetzung und Löschung.

Die Unterlassungsklage war vor dem Landgericht Freiburg bereits größtenteils erfolgreich. Allerdings hatte das Landgericht bsp. die Klausel 7 nicht beanstandet. Dagegen legte der Kläger Berufung ein. Das OLG Karlsruhe entschied, daß auch die Klausel 7 und die Klausel 8 zu verwerfen seien.

Die dagegen gerichtete Revision der beklagten Sparkasse hat der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen.

Bei den ersten Klauseln ging es um die Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung. Die Gebühr muß sich an den tatsächlich anfallenden Kosten ausrichten. Nicht zulässig ist es, die Kosten mit einzubeziehen, die zur Entscheidung über die berechtigte Ablehnung geführt haben.

>  Hingegen müssen Kosten für die Entscheidung über die Ausführung eines Zahlungsauftrages - auch wenn diese der Ablehnung eines Zahlungsauftrages zwingend vorangeht - außer Betracht bleiben, weil die Berücksichtigung dieser Kosten sich weder mit dem klaren Gesetzeswortlaut noch mit den ausdrücklichen Richtlinienvorgaben vereinbaren lässt.

Das hatte die Bank deutlich nicht eingehalten:

> Vielmehr hat die Beklagte in erheblichem Umfang Kostenpositionen berücksichtigt, die ihren eigenen Erläuterungen zufolge lediglich im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Nichtausführung des Zahlungsauftrages stehen, nicht aber mit der Unterrichtung des Kunden hierüber.

Die Kosten für die Entscheidung über die Nichtausführung haben nichts mit den Kosten der Unterrichtung an den Kunden zu tun.

Ähnlich ging das mit den Kosten für die Aussetzung / Löschung eines Dauerauftrags. Für die Ausführung eines Dauerauftrags kann eine Gebühr berechnet werden.

> Die Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrages zielen aber nicht auf dessen Ausführung, sondern im Gegenteil darauf ab, dass dieser nicht ausgeführt wird.

Das sei als Widerruf des Zahlungsauftrags zu verstehen. Die Bearbeitung des Widerrufs müsse aber im Normalfall kostenlos sein. Ein pauschales Entgelt von 2 Euro ist damit nicht zulässig.

Bei der Klausel 7 (Gebühr für ein Pfändungsschutzkonto) wurde die Klausel mit Blick auf eine frühere Entscheidung für ungültig erklärt.

> Die Klausel 7 hält nach den Vorgaben der Senatsurteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12; vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 191/2012) einer Inhaltskontrolle ebenfalls nicht stand.

Fazit: Banken können zwar für die vertraglichen Hauptdienstleistungen Gebühren verlangen. Bei vertraglichen Nebenpflichten oder gar Stornierungen / Löschungen dürfen nicht einfach die Kosten für die Bearbeitung dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

Certification Authority Authorization - CAA-Nameservereinträge für Domains - Certification Authority-Unternehmen müssen sich daran halten

11.09.2017 22:35:51, Jürgen Auer, keine Kommentare

Das auf SSL-Zertifikaten basierende Zertifikatssystem im Internet soll sicherstellen, daß Nutzer mit der Domain kommunizieren, die sie auch tatsächlich aufrufen wollten.

Dazu muß der Domaininhaber bzw. der technische Betreuer ein Zertifikat bei einer Certification Authority (CA) beantragen. Diese muß sicherstellen, daß der Anfragende tatsächlich Inhaber bzw. Verwalter dieser Domain ist. Etwa, indem ein anklickbarer Link an eine Mailadresse hostmaster@namederanfragendendomain.de geschickt wird, der aufgerufen werden muß. Dies ist eine Domainvalidierung.

Nur: Innerhalb dieser Logik kann eine CA - gänzlich eigenmächtig - ohne Aufforderung durch den Domaininhaber ein Zertifikat für eine Domain ausstellen. Bei mehreren hundert weltweit verstreuten CAs ist so etwas denkbar. Solche Fälle gab es auch schon. Daß bsp. für die Google-Domain eigenmächtig ein Zertifikat ausgestellt wurde, ohne daß Google dies beantragt hatte (2015 - https://security.googleblog.com/2015/09/improved-digital-certificate-security.html ).

Mit einem CAA-Nameservereintrag läßt sich dieses Risiko etwas einschränken. Seit dem 08.09.2017 müssen sich CAs an entsprechende Nameserver-Einträge halten.

Die beiden Nameserver-Einträge für server-daten.de:

0 issue "symantec.com"
0 iodef "mailto:info@sql-und-xml.de"

Der erste Eintrag besagt, daß nur Symantec berechtigt ist, ein Zertifikat auszustellen. Das gilt sowohl für einzelne Subdomain-Zertifikate als auch für Wildcard-Zertifikate wie das hier genutzte *.server-daten.de - Zertifikat.

Das ließe sich auch noch trennen:

0 issuewild "symantec.com"

hieße, daß nur Symantec berechtigt ist, Wildcard-Zertifikate auszustellen. Mit dem zusätzlichen Eintrag

0 issue ";"

wäre es allen CAs untersagt, einzelne Subdomain-Zertifikate für die Domain auszustellen.

Der iodef-Eintrag besagt, daß bei Versuchen, ein Zertifikat auszustellen, das der Regel drüber nicht entspricht, eine Mail an die angegebene Mailadresse geschickt werden soll.

Wenn also eine Zertifizierungsstelle außer symantec.com einen Antrag für ein Zertifikat für *.server-daten.de erhält, muß sie - seit dem 08.09.2017 - diesen Antrag ablehnen. Und kann per Mail benachrichtigen.

Allerdings: Das gilt nicht für Browser. Wenn also eine Zertifizierungsstelle trotzdem ein solches Zertifikat ausstellt und der Antragsteller dieses Zertifikat installiert, dann würden Nutzer dieser falschen Website nicht gewarnt werden.

Bei SSLMate

https://sslmate.com/caa/

gibt es einen Generator für solche CAA-Einträge. Wenn bereits ein Zertifikat installiert ist, geht das leicht über die Option "Auto-Generate Policy". Dann wird der Eintrag aus dem Certificate Transparency - Log genutzt, um den Aussteller des letzten Zertifikats zu ermitteln. Per https://crt.sh/ kann man prüfen, welche Zertifikate bereits für eine Domain ausgestellt wurden, sofern diese in einem der öffentlichen Certificate Transparency - Logs eingetragen wurden.

Wichtig dabei: Man kann auch mehrere Einträge angeben. Wenn ich bsp. mit dem Server-Daten-Zertifikat zu Letsencrypt umziehen möchte, könnte ich auch

0 issue "symantec.com"
0 issue "letsencrypt.org"

also zwei Einträge nutzen.

Wenn man die Domain nicht roh selbst verwaltet, sondern einen Dienstleister dazu nutzt, dann muß es dieser ermöglichen, solche CAA-Einträge zu erstellen. Bei dem für server-daten.de und sql-und-xml.de genutzten Dienstleister INWX geht das seit kurzem. Dort genügt es, im entsprechenden Menü den Subdomaineintrag links leer zu lassen, CAA als Typ auszuwählen und rechts die komplette Zeichenfolge (0 issue "symantec.com") einzutragen.

Witzigerweise kann man auf Windows-Ebene mit nslookup solche Nameservereinträge noch gar nicht überprüfen.

Der SSL-Test bei SSLLabs

https://www.ssllabs.com/ssltest/

weist diese CAA-Einträge inzwischen gesondert aus.

Fazit: Wer ein SSL-Zertifikat nutzt, sollte bei seinem Nameserver-Verwalter prüfen, ob er dort einen entsprechenden CAA - Eintrag erstellen kann.

Infos zu diesem Blog

11.09.2017 11:10:12, Jürgen Auer, 2 Kommentare

Herzlich willkommen zum Blog von Server-Daten / Sql-und-Xml.

Hier finden Sie diverse Beiträge zu sehr unterschiedlichen Themen.

Aktuelles, Politisches, Überlegungen zur Selbständigkeit. Hinweise zu Urteilen. Kleine Fundstücke aus dem Internet und Inspirationen. Sowie manche Beiträge zu technischen Fragen der Website-Verwaltung.

Diverse ältere Beiträge, die ich an anderen Stellen eingestellt hatte, werde ich hier noch nachpflegen. Diese werden mit einem älteren Datum versehen.

Wenn Sie mir per Kontaktformular eine Nachricht schicken möchten:

https://beispiel.server-daten.de/kontakt.html

 

Der Blog basiert auf einer Server-Daten - Datenbank. Näheres zu meiner Kerndienstleistung finden Sie unter

https://www.sql-und-xml.de/

Der Blog zeigt: Man kann eine Server-Daten - Datenbank für interne Zwecke nutzen. Wie Sie diese unter

https://beispiel.server-daten.de/

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finden. Man kann mit einer Server-Daten - Datenbank aber auch - gleichzeitig, über ein Login - Domains gestalten, Texte erstellen, diese mit Schlüsselwörtern verknüpfen und Kommentare ermöglichen.

 

Viel Vergnügen beim Lesen!

 

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Verantwortlich:
Server-Daten - Online-Lösungen für Individualisten
Jürgen Auer
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USt-IdNr.: DE221734518

Don't compare your life to others ...

08.09.2017 23:25:23, Jürgen Auer, keine Kommentare

Per Twitter fand sich ein schönes Zitat, das allerdings nur als Bild vollständig lesbar ist:

https://twitter.com/Satyamk_rai/status/905841886874791941

> Don't compare your life to others. There's no comparison between the sun and the moon. They shine when it's their time.

Der andere hat... Der andere kann... Der andere macht... ja und?

Wer sich da nur mit großen Vergleichen beschäftigt, der findet immer jemanden, der mehr hat, Dinge besser kann, manches besser macht als man selbst. Da ist es völlige Zeitverschwendung, sich damit zu beschäftigen.

Nur, wer selbst anfängt, etwas zu machen. Und das durchzieht. Der entwickelt sich durch das Tun weiter. Und wird selbst unverwechselbar.

Und kann nun - als Sonne oder als Mond - scheinen, wenn es an der Zeit ist.

Bundestagswahl 2017: Nutzung der Briefwahl nimmt zu - teils schon bei 40 Prozent in Großstädten

07.09.2017 13:03:24, Jürgen Auer, keine Kommentare

Haben Sie schon gewählt? Wenn Sie einwenden, die Bundestagswahl sei doch erst in ein paar Wochen: Briefwähler haben womöglich schon gewählt.

Und folgen damit einem Trend, nach dem die Briefwahlquote in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist.
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Ein einigermaßen aktueller Beitrag (31.08.2017): Bundestagswahl 2017: 250.000 Berliner haben schon gewählt

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bundestagswahl-2017-250-000-berliner-haben-schon-gewaehlt/20262004.html

.
Demnach hatten bis zum 30.08 bereits 258.166 Berliner Briefwahlunterlagen beantragt, also eine Viertelmillion. In Steglitz-Zehlendorf im Berliner Südwesten lag die Quote bei der letzten Bundestagswahl bei 34,5 % Briefwählern. In Marzahn-Hellersdorf im Osten dagegen bei 21,9 %. Was allerdings auch schon deutlich mehr als bei früheren Wahlen ist.

Insgesamt wird berlinweit mit etwa 600.000 Briefwählern gerechnet, das wären etwa 30 %. Bei der ersten Gesamtberliner Wahl 1990 lag die Briefwahlquote noch bei 9,3 %, damals mußte man auch noch einen expliziten Grund für die Briefwahl angeben. Das wurde vor einigen Jahren gestrichen.

Die Info mit den bis zu 40 % Briefwahlquote fand sich in diesem älteren Beitrag (14.08.2017)

Bundestagswahl 2017: Am Montag beginnt die Briefwahl

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bundestagswahl-2017-am-montag-beginnt-die-briefwahl/20182950.html

> In manchen deutschen Großstädten liegt die Briefwahlquote bei 35 bis über 40 Prozent, beispielsweise in Köln oder München.

In einem noch etwas älteren Beitrag (den ich nicht online gefunden hatte) war die Rede davon, daß manche US-Bundesstaaten zur Wahlbenachrichtigung die Briefwahlunterlagen gleich mit beilegen. Das führte dort zu einer etwas höheren Wahlbeteiligung.

Huge tiny house - ein Haus für fünf Personen auf Rädern

05.09.2017 19:23:28, Jürgen Auer, keine Kommentare

Kann man in einem "Tiny House", in einem "kleinen Haus" angenehm wohnen? In den USA scheint sich diese Szene aktuell kräftig zu entwickeln. Mit der Wirkung, daß die "kleinen Häuser" immer größer werden.

Ein sehr beeindruckendes Exemplar fand sich hier.
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Die Website: The Pemberley 37′ Gooseneck

http://rockymountaintinyhouses.com/the-pemberley-37-gooseneck/

Der Artikel: Huge "tiny house" is home to a family of five

http://newatlas.com/pemberley-rocky-mountain-tiny-houses/51182/

Die Gallerie direkt:

http://newatlas.com/pemberley-rocky-mountain-tiny-houses/51182/#gallery

Der Link per Twitter:

https://twitter.com/VibesCoffe/status/905078177747402752
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Das "kleine Haus" ist für eine fünfköpfige Familie gedacht. Bei einer Länge von 11,2 Metern und einem Gewicht von 9525 kg ist es innen sehr schick mit Holz verkleidet.

Eine Fläche von 42,7 Quadratmetern - das wären hier in Berlin ordentliche Zwei-Zimmer-Wohnungen.

Eine Küchenecke, eine Duschecke, die Toilette nutzt eine Kompostierungstechnik. Ziemlich viel Technik. Der Website-Artikel enthält diverse Markennamen.

Oben gibt es Schlafräume, die sich teils gegeneinander abgrenzen lassen.

Wie oft werden Mails abgerufen? 35 Prozent machen das mehrmals pro Stunde

04.09.2017 17:22:07, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wie häufig rufen Sie Ihre Mails ab? Und: Stört Sie das? Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hat 800 Fach- und Führungskräfte befragt.

Und fand heraus: Etwa 1/3 ruft Mails mehrfach pro Stunde ab, bei den unter 30-Jährigen macht das sogar etwa die Hälfte.
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Flut im Postfach : Jeder Dritte ruft E-Mails mehrmals pro Stunde ab

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/flut-im-postfach-jeder-dritte-ruft-e-mails-mehrmals-pro-stunde-ab-15181452.html

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Die Daten aus der Grafik:

Antwort auf die Frage: "Wie häufig unterbrechen Sie Ihre Arbeit, um E-Mails abzurufen?"

1 % macht das alle 5 Minuten
4 % alle 5 - 10 Minuten
30 % mehrfach pro Stunde
21 % machen das einmal pro Stunde
22 % machen das alle zwei bis drei Stunden
9 % rufen nur am Morgen und am Abend Mails ab
13 % machen das sogar noch seltener

Der Studienautor Nelson Taapken zu Abrufen alle 10 Minuten:

> „Bei diesem Rhythmus ist es nicht möglich, tief in ein Thema einzutauchen“

Mhm. Mein Mailprogramm ruft die Mails auch alle zehn Minuten ab. Aber das heißt nicht, daß ich alle zehn Minuten Mails lese. Denn wenn ich "tief mit einem Thema beschäftigt bin", dann ignoriere ich die neuen Mails einfach. Wenn ich den obigen Satz als Maßstab nehme, dann hätte ich ja in den letzten Jahren nie etwas hinkriegen dürfen.

Manchmal kann es bei mir sogar sein, daß ich eine komplexe Mail an einen Kunden schreibe, also "im Mailprogramm" bin. Dazwischen trudeln neue Mails ein - die ignoriere ich solange, weil ich mich nicht davon ablenken lassen möchte. Und wenn die Mail dann abgeschickt ist, dann stehe ich erst mal auf. Und lese nicht sofort die nächsten Mails.

Der Vorteil von E-Mails ist ja gerade, daß man nicht sofort reagieren muß, sondern eine Mail auch eine Weile liegenlassen kann. Folglich muß man sie auch nicht sofort lesen. Man kann sie lesen, wenn es grade paßt. Aber dann ist das auch keine Unterbrechung.

Ansonsten: Das Mailprogramm einfach eine Weile zumachen. Dann ist Ruhe.

Bundestagswahl 2017 - interessante Karte vom Tagesspiegel und mandatsrechner.de - Wahlkreise mit wahrscheinlichen Direktmandaten

02.09.2017 17:25:49, Jürgen Auer, keine Kommentare

Zur Bundestagswahl 2017 gibt es eine interessante Deutschlandkarte vom Tagesspiegel und dem Portal mandatsrechner.de.

Dort sind - pro Wahlkreis und basierend auf den letzten Sonntagsumfragen - die möglichen Gewinner der Direktmandate und ihre Konkurrenten aufgelistet.

Mit Einfärbungen in drei Farbstufen:

Sicher - kräftige Farbe - 30 % Abstand bei den Erststimmen
Unsicher - mittlere Farbe - zwischen 15 % und 30 % Abstand bei den Erststimmen
Sehr unsicher - blasse Farbe - weniger als 15 % Vorsprung bei den Erststimmen
.

Der In-or-Out-Faktor: Wer gewinnt welchen Wahlkreis?

http://wahl.tagesspiegel.de/2017/karten/direktmandate/

.
> Je heller also ein Wahlkreis eingefärbt ist, desto unsicherer ist der Sieg in einem Wahlkreis für den aktuell führenden Kandidierenden und umgekehrt.

Man sieht an der Karte auch sehr schön die sehr unterschiedliche Bevölkerungsverteilung.

Auf Berlin entfallen 12 Mandate. Von denen dürften 4 an die Linke, das bundesweit einzigste an die Grünen, zwei an die SPD und fünf an die CDU gehen. Wobei zwei von der CDU und eines von der SPD sehr unsicher sind.

In ganz Brandenburg sind dagegen nur 7 Mandate zu vergeben, in ganz Mecklenburg-Vorpommern nur 6.

In Hamburg sind ebenfalls 6 Mandate zu vergeben, wobei vier Mandate nördlich der Elbe verteilt werden und der eine Wahlkreis südlich der Elbe sogar in den Norden hineinragt.

München hat 4 Wahlkreise plus "München Land", wobei ich da aktuell nicht einschätzen kann, ob "München Land" innerhalb oder außerhalb der Stadtgrenzen liegt.

Köln als letzte Millionenstadt hat gewissermaßen 3,5 Wahlkreise. Köln I - III und Köln IV zusammen mit Leverkusen.

Persönlich verblüfft mich etwas (als ehemaligem BW-ler, auch wenn ich die Details in den letzten Jahren nicht mehr so wirklich verfolgt hatte), daß im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg wohl kaum ein Grüner in die Nähe eines Direktmandats zu kommen scheint. Alles Reingeklicke zeigte immer nur SPD-Kandidaten als Zweitplatzierte hinter den CDU-Kandidaten an.

PayPal startet eigene Kreditkarte mit zwei Prozent Cashback - der nächste Angriff auf die Banken

01.09.2017 18:26:27, Jürgen Auer, keine Kommentare

Hier die Banken, die Konten anbieten. Da Kreditkartenanbieter, die - meist weltweit tätig und mit Sitz in den USA - Kreditkarten anbieten. Die nun bsp. von deutschen Banken den eigenen Kunden kostenlos oder (meist) kostenpflichtig zur Verfügung gestellt werden.

Plus das Hinterherhinken der deutschen Banken in Richtung eines Online-Bezahlsystems paydirekt. Mit inzwischen 1235 Shops (aktuelle Zahl auf der Paydirekt-Website).

PayPal will da nun noch ein wenig mehr "Unruhe stiften". Und will eine Kreditkarte anbieten. Die für alle PayPal-Nutzer kostenlos ist.
.

PayPal will eigene Kreditkarte mit 2 Prozent Cashback bringen

http://www.zdnet.de/88310055/paypal-will-eigene-kreditkarte-mit-2-prozent-cashback-bringen/

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Laut Bloomberg wird das bereits mit ersten Kunden getestet.

PayPal hatte in den letzten Jahren dafür Kooperationsverträge mit diversen anderen Firmen geschlossen.

Die bisherigen Ergebnisse seien positiv. Leute nutzen die Karte zum Einkaufen, die Transaktionen pro Konto seien im Schnitt um 10 % gestiegen.

Die 2 Prozent Cashback dürften ihren Teil dazu beitragen, daß so eine Karte auch Nutzer anderer Kreditkarten zum Umsteigen bewegen könnte.

So daß PayPal damit zum Konkurrenten sowohl von Banken als auch von anderen Kreditkartenunternehmen wird.

Aktuell dürfte das auf die USA beschränkt sein. Aber wenn das in den USA brauchbar funktioniert, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis das auch in Deutschland angeboten wird.

Wachstumswahn im Silicon Valley? VC Bryce Roberts hält das Modell für überholt

31.08.2017 22:24:14, Jürgen Auer, keine Kommentare

Erst mal wachsen, möglichst groß werden? Dann nach dem Geschäftsmodell suchen? Der VC Bryce Roberts hält nichts mehr von diesem Modell. Und meint, das müsse aufhören.

Der Gründerszene-Artikel enthält nur eine kurze Einleitung und ist ansonsten eine Kopie des originalen Medium-Artikels.
.

Rant: Ein Valley-Investor rechnet mit dem Startup-Wachstumswahn ab

https://www.gruenderszene.de/allgemein/valley-wachstum-wahn

Auf Medium: No More Lost Decades

https://medium.com/strong-words/no-more-lost-decades-901027c6b1df

.
Massives Wachstum, irre Finanzierungsrunden, möglichst schnell eine Milliardenbewertung? Zu ihm kämen Gründer, die beichten:

> I hired too fast. I overspent. I leased too much office space. I obsessed about growth. I spent money like the next round was inevitable. I pitched investors what I thought they wanted to fund, not what I really wanted to build. I did everything I thought a startup CEO was supposed to do.

Zu schnell zu viele Mitarbeiter. Zu viel Geld eingeworben, zu viele Büroräume angemietet. Zu sehr auf Wachstum konzentriert.

Und ein Satz, den ich gruselig finde: Ich pitchte etwas / bot etwas an, bei dem ich dachte, daß das Investoren finanzieren wollen. Nicht das, was ich machen wollte.

Schließlich:

> I thought I was playing the game and the game played me.

Dann geht das Geld aus, es gibt keine Optionen mehr. Außer, zur Profitabilität zu finden. Das würde für viele als ein Scheitern gelten. Aber das sei Unsinn.

> Profitability doesn’t represent failure; rather, it is an unmovable milestone that captures so many values those outside of the world of startups hold dear- self reliance, independence, ownership, control.

Profitabilität sei genau kein Scheitern. Sondern ein unverzichtbarer Meilenstein. Wegzukommen von einem bloß geldverbrennenden Startup. Hinzukommen zu einem "realen Business".

Er zitiert Sam Shank:

> Instead of focusing solely on growth, we charted a path to profitability. Looking back, it was the ultimate test of the resilience of our culture and brand. We went from burning $30 million a year to owning our destiny.

Anstelle eines Focus auf Wachstum konzentrierten sie sich auf die Profitabilität. Das war der ultimative Test für die Stabilität des Unternehmens. Das wechselte von einem 30-Millionen-Dollar-Verbrenner zu einem Unternehmen, dem seine eigene Zukunft gehört.

Die eigene Zukunft besitzen. Das sei ein unschlagbares Konzept.

Silicon Valley sei gut darin, Geschäftsmodelle anderer Branchen zu hinterfragen. Aber sei schlecht darin, das eigene Geschäftsmodell zu hinterfragen.

Er zitiert den ehemaligen SoundCloud-CEO, der von der Dekade II sprach. Damit eine verlorene Dekade I. Stattdessen sollten Gründer darauf achten, von vornherein ein profitables Geschäft aufzubauen.

Wie es eben so gut wie jeder macht und machen muß, der außerhalb der typischen Startupfinanzierungen gründet.

> The employees you don’t have to fire, the users you don’t have to burn and the early investor’s ownership you don’t dilute will thank you for it.

Die Mitarbeiter, die man nicht entläßt. Die Kunden, die nicht verbrannt werden. Und die frühen Investoren würden es danken.

Tja. Viele Gründer machen das ja schon lange so. Hinreichend schnell profitabel werden, weil sie sonst einfach pleite gehen. Und das Geld "zusammenhalten", die klassische Garagengründung. Ob sich die obige Position wirklich im Silicon Valley ausbreiten wird?

OLG Celle: Instagram-Werbung mit #ad als zweitem Hashtag reicht zur Kennzeichnung als Werbung nicht aus - Rossmann verurteilt - 13 U 53/16

28.08.2017 23:24:27, Jürgen Auer, keine Kommentare

Die Werbung auf Plattformen wie Instagram und Twitter, die kaum als Werbung erkennbar ist: Die kann man durchaus als ein ziemliches Ärgernis betrachten.

In Print-Produkten sind Anzeigen üblicherweise klar als solche zu erkennen. Online gibt es einen sehr großen Graubereich.

Das Oberlandesgericht Celle hat nun eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Die Entscheidung der Vorinstanz wurde korrigiert und die Drogeriekette Rossmann zur Unterlassung verurteilt.

Das Urteil erging also nicht an den Instagram-Nutzer mit etwa 1,3 Millionen Followern, der den Eintrag erstellt hat. Sondern an das beauftragende Unternehmen. Was das Risiko einer Wiederholung auch deutlich verschärft.
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Versteckte Kennzeichnung reicht nicht aus: Drogeriekette Rossmann für Schleichwerbung mit Instagram-Star verurteilt

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/handel/rossmann-fuer-schleichwerbung-mit-instagram-star-verurteilt-a-1164434.html

Das Urteil: Zur Kennzeichnungspflicht gesponsorter Posts bei Instagram mittels Hashtag zur Vermeidung von Schleichwerbung, OLG Celle, Urt. v. 08.06.2017, Az.: 13 U 53/16

http://www.aufrecht.de/index.php?id=8842

Bei Heise: Schleichwerbung auf Instagram: #ad reicht als Kennzeichnung meist nicht aus

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schleichwerbung-auf-Instagram-ad-reicht-als-Kennzeichnung-meist-nicht-aus-3814079.html

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Die Leitsätze:

> 1. Zu den Voraussetzungen der Kennzeichnung von werbenden Social Media Beiträgen.
> 2. Eine ausreichende Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks eines Instagram-Beitrags fehlt, wenn der Hashtag „#ad“ innerhalb des Beitrags nicht deutlich und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.
> 3. Ob der Hinweis „ad“ in Alleinstellung hinreichend deutlich gewesen wäre, lässt das Gericht offen.

Die Abänderung des Urteils:

> Der Verfügungsbeklagten [Rossmann] wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, untersagt, im geschäftlichen Verkehr unter Einschaltung einer als Privatperson auftretenden Dritten, beispielsweise „x.“, für kosmetische Produkte zu werben, ohne den geschäftlichen Zweck der Werbung für diese Produkte kenntlich zu machen, insbesondere zu werben:
>
> „An alle Sparfüchse: AUFGEPASST! NUR morgen gibt es in allen   Filialen von #r. & im Online Shop 40% Rabatt auf Augen Make-Up! Viel Spaß beim Einkaufen! @m. _r. Eyes: R. Y. S. S. Mascara &      M. N. Y. The R. N. Lidschatten Palette
>
> #blackfriyay #ad #eyes #shopping #rabatt #40prozent“
>
> samt der Abbildung zweier weiblicher Unterarme mit Kosmetika und Schmuckstücken, wenn dies geschieht wie im Internet unter www.i. gemäß Ausdruck vom 24. Januar 2017, Anlage A 3.

Man sieht also: Es gab zwar den "markierenden Hashtag" #ad. Aber dieser war im "Hashtagsumpf" am Ende des Beitrags versteckt, nicht am Anfang des Textes.

Der Streitwert wurde auf 20.000 Euro festgesetzt.

Der Hauptsatz des Urteils:

> Der streitgegenständliche Beitrag bei Instagram verstößt gegen § 5a Abs. 6 UWG. Bei dem Beitrag handelt es sich um eine geschäftliche Handlung (dazu (1)), deren kommerzieller Zweck nicht kenntlich gemacht ist (dazu (2)) und der sich auch nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt (dazu (3)); die Handlung ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (dazu (4)).

Die geschäftliche Handlung ergab sich bereits daraus, daß der Instagram-Nutzer für den Beitrag Geld erhalten hatte.

Das Landgericht hatte die Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks noch als ausreichend betrachtet. Das korrigierte das OLG.

> Die Verwendung des Hashtags „#ad“ ist jedenfalls in der Form, wie es vorliegend erfolgt ist, nicht ausreichend, um den Beitrag als Werbung zu kennzeichnen.

Und weiter:

> Eine ausreichende Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks des streitgegenständlichen Beitrags fehlt aber jedenfalls deshalb, weil das Hashtag „#ad“ innerhalb des Beitrags nicht deutlich und nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.

Eine weitere Korrektur der LG-Entscheidung:

> Der Senat vermag dem Landgericht auch nicht darin zu folgen, dass eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks des Beitrags entbehrlich ist, weil sich der kommerzielle Zweck unmittelbar aus den Umständen ergebe.

Laut dem Manager-Magazin hatte der hier klagende Verband etwa zwei Dutzend Instagram-Nutzer abgemahnt, einige hatten eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Dort drohen bei Wiederholung 5.100 Euro Vertragsstrafe.

Bei dem Verfahren handelt es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren. Da ist die Entscheidung unanfechtbar. Es müßte aber noch ein Hauptsacheverfahren denkbar sein, das womöglich noch zum Bundesgerichtshof gehen könnte.

Kunst mit Schatten - Damon Belanger belebt Redwood City

27.08.2017 21:30:53, Jürgen Auer, keine Kommentare

Schatten beachtet man normalerweise nicht so sehr. Das gilt besonders für Schatten, die von öffentlichen Sitzbänken, Fahrradständern und ähnlichen Utensilien im öffentlichen Raum erzeugt werden.

Aber was passiert, wenn die Schatten nicht zu den Gegenständen passen?

Der Künstler Damon Belanger hat in der kalifornischen Stadt Redwood City 20 dieser eigenwilligen Schatten "gebaut".
.

Art In The Shadows: Artist Damon Belanger Enlivens City With Serendipitous Paintwork

https://designyoutrust.com/2017/08/art-in-the-shadows-artist-damon-belanger-enlivens-city-with-serendipitous-paintwork/

.
Da müßten vier Fahrradständer, die gleich gebaut nebeneinanderstehen, eigentlich auch dieselben Schatten werfen.

Stattdessen sind das "dünne Männchen". Oder - etwas weiter unten - gebogene Blumen.

Ein Automat für einen Parkschein wird - als Schatten - zu einem Affen, der auf einer klassischen Säule sitzt.

Und ein Geländerschatten wird zum Gleis für kleine Wagen.

Eine Beobachtung:

> Beth recalled seeing a father and daughter walking down the street and while the father didn’t notice anything, the daughter spotted the flower shadows on the sidewalk.

Ein Vater ging mit seiner Tochter die Straße mit den Installationen entlang. Der Vater bekam nichts mit. Die Tochter reagierte dagegen.

Laut der Website

Shadow Art

http://www.damonbelanger.com/shadow-art-1/

gab es dafür einen internationalen Design Award.

Bundesfinanzhof: Domain darf gepfändet werden, DENIC ist Drittschuldner - Verhältnismässigkeit zu beachten - VII R 27/15

26.08.2017 12:43:22, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn das Finanzamt Forderungen an Sie hat und Sie diesen nicht nachkommen, Sie jedoch über eine werthaltige Internet-Domain verfügen: Darf das Finanzamt diese Domain pfänden? Und ist die DENIC, die Vergabe- und Verwaltungsstelle für .de-Domains, in einem solchen Verfahren Drittschuldner, damit erklärungspflichtig?

Zum Begriff des Drittschuldners: Wenn Sie angestellt sind und Steuerschulden haben, kann das Finanzamt Ihren Lohn pfänden. Ihr Arbeitgeber ist in so einem Fall erklärungspflichtiger Drittschuldner. Er muß einen Teil des Lohns direkt an das Finanzamt abführen und darf diesen nicht mehr an Sie auszahlen. Macht er das doch, haftet er gegebenenfalls und muß den Betrag nochmals ans Finanzamt zahlen.

Die Pfändbarkeit einer Domain ist seit langem unstrittig. Die DENIC hatte sich aber über Jahre hinweg geweigert, in so einem Verfahren die Pflichten eines Drittschuldners anzuerkennen.

Im nun vom Bundesfinanzamt behandelten Verfahren war die DENIC Klägerin gegen ein Finanzamt. Der Schuldner, dessen Domain Gegenstand der Pfändung war, war also gar nicht am Verfahren beteiligt.
.

Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=34952&pos=3&anz=42

Die Leitsätze:

> 1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein.
>
> 2. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklärungspflichtig.
>
> 3. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Technisch wurde das Urteil des FG Münster vom 16.09.2015 aufgehoben, weil einige Dinge noch zu klären sind.

Grundlagen: Die Aufgabe der DENIC:

> Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verwaltet und betreibt als Registrierungsstelle Internet-Domains und nimmt damit zusammenhängende Aufgaben, wie z.B. die Unterhaltung der Anlagen, die Beratung und Schulung der Mitglieder, die Betreuung und Information der Inhaber registrierter Domains und die Wahrnehmung der Interessen der gesamten deutschen Internetgemeinschaft, wahr. Wer eine Domain registrieren lassen will, kann sich direkt an die Klägerin oder an jeden Provider aus der Liste der Mitglieder der Klägerin wenden und bei diesem die Registrierung in Auftrag geben. Unabhängig von der Entscheidung für einen bestimmten Provider erfolgt die Domainregistrierung durch die Klägerin selbst. Daher besteht neben dem Vertragsverhältnis mit einem Provider in jedem Fall auch ein Vertragsverhältnis mit der Klägerin. Mit Abschluss des Registrierungsvertrags erhält der Anmelder einen Anspruch auf Registrierung nach Maßgabe der Domainbedingungen und der Domainrichtlinien der Klägerin. Dieser Anspruch ist gerichtet auf die Eintragung der Domain in das Register der Klägerin und die Nameserver. Daneben bestehen weitere Ansprüche des Domaininhabers wie z.B. Ansprüche auf Anpassung des Registers an veränderte persönliche Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der Internet-Protocol (IP) - Nummer.

Der konkrete Fall: Wie das Urteil am Ende ausführte, hatte das Finanzamt Forderungen in Höhe von 89.079,10 Euro gegenüber dem Schuldner.

> Aufgrund rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen des Vollstreckungsschuldners P., der einen Online-Shop mit Unterhaltungselektronik betreibt, erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) eine Pfändungsverfügung gegenüber der Klägerin als Drittschuldnerin. Darin pfändete das FA den Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Aufrechterhaltung der Registrierung ... als Hauptanspruch aus dem mit der Klägerin geschlossenen Registrierungsvertrag und alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 2028). Das Finanzgericht (FG) urteilte, bei den Ansprüchen des Vollstreckungsschuldners, dem Inhaber einer Internet-Domain, aus dem Domainvertrag handele es sich um andere Vermögensrechte i.S. des § 321 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) und Vermögensrechte i.S. des § 857 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (Beschluss vom 5. Juli 2005 VII ZB 5/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3353) sei der Gegenstand einer Pfän-dung in eine Internet-Domain nicht die Internet-Domain selbst, die lediglich eine technische Adresse im Internet darstelle, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustünden. Nach der Eintragung der Domain in das Register und den Nameserver schulde die Klägerin aufgrund des bestehenden Dauerschuldverhältnisses dem jeweiligen Anmelder die Aufrechterhaltung der Eintragung im Nameserver als Voraussetzung für den Fortbestand der Konnektierung. Daneben bestünden weitere Ansprüche, wie z.B. Ansprüche auf Anpassung des Registers an veränderte persönliche Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer. Daraus ergebe sich zugleich, dass die Klägerin als Drittschuldner nach § 316 AO anzusehen sei, denn der weit auszulegende Drittschuldnerbegriff erfasse jeden, dessen Rechtsstellung von der Pfändung berührt werde.

Die DENIC argumentierte, daß sie kein Drittschuldner sei, ebenso gäbe es keine Verpflichtung zum Arrestatorium der Domain.

Der Bundesfinanzhof hat das "deutlich anders" gesehen.

> (RN 7) Das FG hat allerdings zu Recht entschieden, dass eine Internet-Domain als eine Gesamtheit schuldrechtlicher Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen, Gegenstand einer Pfändung i.S. des § 321 Abs. 1 AO sein kann und dass der Klägerin als Registrierungsstelle die Stellung eines Drittschuldners zukommt, der nach § 316 Abs. 1 AO erklärungs- und auskunftspflichtig ist.

und

> (RN 10) Zu Recht hat das FG die Klägerin als Drittschuldner und damit als nach § 316 Abs. 1 AO auskunftspflichtig angesehen.

Insbesondere beinhaltetet das, daß die DENIC sicherstellen muß, daß der Schuldner die Domain nicht einfach an jemanden anderen überträgt, so daß sie deshalb nicht mehr gepfändet und bsp. versteigert werden kann.

Unklar war allerdings die Frage der Verhältnismäßigkeit:

> (RN 20) Die Pfändung des Anspruchs auf Aufrechterhaltung der Registrierung ... als Hauptanspruch und aller weiteren sich aus dem Registrierungsvertrag ergebenden Nebenansprüche könnte sich jedoch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten als rechtswidrig erweisen.

Es war nicht klar, ob angesichts der hohen Forderung von 89.079,10 Euro überhaupt ein wesentlicher Betrag aus dem Verkauf oder der Versteigerung der Domain zu erwarten gewesen wäre. Das Finanzamt hatte sich zum geschätzten Wert auch nicht wirklich geäußert.

> Ausweislich der streitgegenständlichen Pfändungsverfügung betrugen die vom Vollstreckungsschuldner geschuldeten Abgaben 89.079,10 EUR. Es ist nicht ohne Weiteres erkennbar, dass die Verwertung der von der Klägerin registrierten Internet-Domain ... bzw. der sich aus dem Registrierungsvertrag ergebenden Haupt- und Nebenansprüche zu einer auch nur teilweisen Befriedigung der Forderungen des FA hätte führen können. Das FA hat den Wert bzw. die Verwertbarkeit der von ihm gepfändeten Ansprüche in seinem schriftsätzlichen Vorbringen nicht dargelegt. Auch in der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des FA diesbezüglich keine konkreten Angaben machen können. Da das FG keine Feststellungen zum Wert dieser Ansprüche getroffen hat, ist der erkennende Senat an einer Entscheidung gehindert, so dass die Sache an das FG zurückzuverweisen ist. Im zweiten Rechtsgang hat das FG solche Feststellungen nachzuholen und unter Beachtung der dargestellten Grundsätze darüber zu entscheiden, ob sich die Pfändung unter den besonderen Umständen des Streitfalls unter dem Gesichtspunkt des Verbots der nutzlosen Pfändung als unzulässig erweist.

Deshalb ging das zurück zum Finanzgericht Münster.

Etwas befremdlich finde ich diesen Abschnitt:

> (RN 4) Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2016 hat die Klägerin [die DENIC] bestätigt, dass die streitgegenständliche Domain nicht mehr registriert sei, weil sie inzwischen den mit dem bisherigen Domaininhaber bestehenden Domainvertrag aufgrund einer falschen Adresse fristlos gekündigt und die Domain am 17. März 2014 gelöscht habe. Inzwischen sei die Domain frei und seit dem 27. November 2014 unregistriert.

Eine Domain, die aktuell Gegenstand eines Rechtsstreits ist, nun einfach freizugeben, finde ich etwas merkwürdig.

Das Urteil von Münster: Finanzgericht Münster, 7 K 781/14 AO

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2015/7_K_781_14_AO_Urteil_20150916.html

Demnach wurde die Pfändungsverfügung gegenüber der DENIC am 15.05.2013 erlassen.

Die DENIC wurde in einem Fall 2011 sogar zu Schadenersatz verurteilt:

Durchbruch bei den Domainpfändungen - LG Frankfurt: Denic haftet bei Verlust der Domain

http://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/it-recht-onlinerecht/domainpfaendung-denic-haftet-als-drittschuldnerin-auf-schadensersatz.html

Da hatte ein Kläger eine Domainpfändung erwirkt. Die DENIC hatte die Abgabe einer Drittschuldnererklärung verweigert, keine Sicherungen ergriffen und die Domain gelöscht. Ein Dritter registrierte diese. Die DENIC wurde zum Schadenersatz verurteilt.

Arbeit statt Urlaub: Beschäftigte in den USA verzichten freiwillig auf Urlaub, nehmen oft nur fünf bis zehn Tage frei

25.08.2017 20:36:33, Jürgen Auer, keine Kommentare

In Deutschland ist der Urlaub für so manch einen ja heilig: Im Sommer zwei bis drei Wochen, im Frühjahr und im Herbst eine Woche. Dazu ein paar geschickt gewählte Brückentage. Selbständige, die womöglich eher selten Urlaub machen: Die haben stattdessen andere Freiheiten als Angestellte.

Frankreich macht kollektiv Urlaub, da ruht das Leben gleich ganz.

Anders sieht die Situation dagegen in den USA aus. Dort gibt es einerseits nicht ganz so viel Urlaub. Andererseits nehmen Arbeitnehmer diesen oft gar nicht in Anspruch. Aus Sorge, ihre Stelle könne anschließend wegfallen.
.

Arbeit statt Urlaubstage: Firma first für Beschäftigte in den USA

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/arbeit-statt-urlaubstage-firma-first-fuer-beschaeftigte-in-den-usa/20235546.html

.
660 Millionen bezahlte Urlaubstage haben US-Bürger nicht in Anspruch genommen. Es gibt zwar - im Gegensatz zu Europa - keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch. Aber trotzdem hat jeder Arbeitnehmer im Schnitt Anspruch auf 20 bezahlte Urlaubstage, also etwa einen Monat.

Der Durchschnitt der genommenen Urlaubstage liegt bei 16 Tagen. Viele US-Bürger kommen aber lediglich auf 10 Tage. Und von denen geht die Hälfte für die Weihnachtszeit drauf. Diese sind in den USA keine staatlichen Feiertage, so daß für die Zeit von Weihnachten bis Neujahr im Schnitt 5 Tage fällig sein dürften.

In Deutschland kann man teils mit zwei Tagen Urlaub und Heiligabend am Montag elf Tage am Stück frei haben.

Besonders heftig sei das im Großraum Washington. Ein Mitarbeiter spricht von einer "John-Wayne-Mentalität":

> „Nicht zur Arbeit zu gehen gilt als Zeichen der Schwäche. Du musst der Firma gegenüber loyal sein.“

Harry, ein Regierungsangestellter:

> „Es gibt immer die Sorge, dass man als entbehrlich betrachtet wird, wenn man zu lange wegbleibt“, sagt er. „Wenn die Leute auch ohne dich auskommen, wollen sie dich vielleicht überhaupt nicht mehr haben.“ Die Firma, betont Harry, sei in diesem Verständnis „wichtiger als alles andere“.

Der Kolumnist Robert Samuelson spricht in der Washington Post von Arbeits-Märtyrern. Theoretisch würden die USA den Urlaub lieben, praktisch würden sie ihn fürchten.

Die Hotels und Freizeitparks klagen über Milliardeneinbußen, da ist die Rede von 220 Milliarden Dollar, die 2015 nicht für Ferienaktivitäten ausgegeben wurde. Auch auffallend: Gegenüber dem Jahr 2000 ist die Zahl der beanspruchten Urlaubstage um 4 Tage gesunken.

Persönlich finde ich das etwas heftig. In Japan gibt es das ja auch - daß sich Leute zu Tode arbeiten. Ähnlich in den USA bei einigen der Großbanken, die daraufhin begannen, zumindest an manchen Punkten gegenzusteuern.

Umstellung einer alten Website auf https - SSL - einige Hinweise

05.08.2017 16:32:58, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn Sie bei einem der großen Massenhoster heute eine neue Website starten: Dann ist es durchaus denkbar, daß Ihnen der verschlüsselte Zugang per https / SSL kostenlos mit angeboten wird. Buchen Sie SSL gleich mit dazu. Das schadet nichts und kann nur nützlich sein. Sie ersparen sich spätere Anpassungen.

Was aber ist, wenn Sie eine ältere Website haben? Die womöglich seit Jahrzehnten unverschlüsselt läuft? Bei der es "eigentlich" nur Informationen gibt und bei der bsp. ein Kontaktformular bereits auf einen sicheren Kanal ausgelagert worden ist?

Soll man diese auch umstellen? Wenn ja, wo lauern Klippen?

Klar ist: Werden irgendwelche Informationen oder gar Passwörter auf der Seite eingegeben, sollten Sie möglichst schnell umsteigen. Denn Chrome und FireFox zeigen seit etwa Anfang des Jahres hässliche Warnmeldungen an. So etwas ist "nicht so prickelnd".

"Im Prinzip" ist der Umstieg ganz einfach:

(1) Sie müssen dafür sorgen, daß alle Inhalte der Seite, die bislang per http geladen wurden, nun per https geladen werden. Also Bilder, JavaScript-Dateien, iFrame-Einbindungen anderer Sites. Das vermeidet Mixed Content Warnungen, die man immer wieder auf umgestellten Sites sieht. Ich hatte zum Testen zwar kein wirklich geeignetes Tool gefunden. Aber der alte Linkchecker Xenu tat es auch. Diesen über die https-Version laufen lassen und das Ergebnis nach Url sortieren. Dann sieht man, ob es Zugriffe auf die umgestellte Site per http gibt.

(2) Sie sollten dafür sorgen, daß derselbe Inhalt (dieselbe Seite) nicht unter http und https gleichzeitig erreichbar ist. Die http-Version sollte auf die https-Version (Status 301) weiterleiten. Das vermeidet Probleme mit Suchmaschinen, die sonst plötzlich Inhalte unter zwei verschiedenen Adressen (per http und per https) drin haben. Und Sie dementsprechend abwerten. Ferner sollten Sie sich für eine Variante (mit www oder ohne www) entscheiden. Und Zugriffe auf die andere Variante entsprechend weiterleiten.

Dabei ist zu berücksichtigen: Erst von http auf https. Dann bsp. von . domainname . de auf www . domainname . de, wenn Sie die www-Variante bevorzugen.

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Hintergründe:

Ich bin in der vergangenen Woche mit meiner alten (Inklusiv-) Domain www.sql-und-xml.de von 1&1 auf einen eigenen Server umgezogen. Die lief dort seit 2003. Hintergrund war, daß ich die Website auf SSL umstellen wollte, es mir aber zu unklar war, was ich bei 1&1 selbst konfigurieren kann und was nicht. Das hat einen Umzug der Mailpostfächer mit sich gebracht, dieser eigentliche (technische) Domainumzug war aber problemlos. Kleiner Trick: Vor dem Domainumzug bei 1&1 für jedes Mailkonto zusätzlich eine Weiterleitung auf eine anderswo liegende Mailadresse definieren. Dann bekommt man zwar Mails bis zum Umzug doppelt (über die Weiterleitung und den direkten Kontoabruf). Man stellt aber sicher, daß jede Mail sofort weitergeschickt wird und man nach dem Umzug gar nicht mehr an das alte Konto ran muß.

Früher konnte man an eine IP-Adresse nur ein Zertifikat binden, damit war auf dieser IP-Adresse auch nur eine verschlüsselte Domain möglich. Da Massenhoster auf einer IP-Adresse sehr viele Domains betreiben, war SSL für diese Domains ausgeschlossen. Das hat sich erst mit Server Name Indication (SNI) geändert. Seither kann man unter einer IP-Adresse viele verschlüsselte Domains betreiben.

Ferner war die Erstellung und Erneuerung von Zertifikaten ursprünglich eher Handarbeit. Das geht bei einem Server, wenn man das meinetwegen alle drei Jahre einmal macht und den Server komplett selbst verwaltet. Es war aber undenkbar, das als Massengeschäft zu betreiben. Seit dem Start von Let’s Encrypt Ende 2015 hat sich das gewaltig verändert. Diese bieten (1) kostenlose Zertifikate an und haben (2) ein Protokoll ACME entwickelt, mit dem sich die Anfrage nach einem Zertifikat, die Bestätigung und die Installation automatisieren lassen.

ACME soll Anfang nächsten Jahres in einer Version 2 weltweit standardisiert werden. Die Version 2 soll grade den Bedürfnissen von Massenhostern deutlich entgegenkommen und auch Sternzertifikate (*.example.com) unterstützen. Es ist davon auszugehen, daß Massenhoster Verschlüsselung massiv forcieren.

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Gründe für den Umstieg:

- Die Seite kann nicht verändert werden. Etwa durch eingeschleuste Werbung. Es ist allerdings weiterhin möglich, daß Addins im lokalen Browser JavaScript injizieren und dadurch Werbung einschleusen. So daß Nutzer denken, daß die Werbung von der Seite käme. Deshalb habe ich gleichzeitig meine Website auf Content Security Policy Header umgestellt. Das hat einige Anpassungsarbeiten in JavaScript-Dateien erfordert. Dies stoppt JavaScript-Injektionen von Addins und Virenscannern, sofern man Inline-JavaScript unterbindet.

- Früher waren Man-in-the-middle-Angriffe nur sehr schwer durchführbar: Im Festnetz muß jemand auf den gesamten Datenverkehr zwischen dem Browser des Nutzers und dem Webserver zugreifen können. Heute sind Man-in-the-middle-Angriffe weitaus leichter. Man kann bsp. am Flughafen per eigenem Laptop einen eigenen WLan-Zugang anbieten. Dann nutzen Leute diesen - und man greift darüber Daten ab. Der "technische Fortschritt" erleichtert ein Angriffsszenario, das früher nur sehr schwierig zu realisieren war.

Keine Gründe für den Umstieg:

- Besseres Ranking: Das Ranking einer Site mag sich marginal verbessern. Einer bis dahin schlecht gerankten Site dürfte das aber nichts helfen, einer guten nutzt es nichts.

- Performance des Clients: Wenn die Verschlüsselung den Client überfordert, dann sieht mir das eher danach aus, daß die Website zu schlecht aufgebaut ist (zu viele Elemente anfordert). Wenn das Sites wie Facebook und Xing seit Jahren schaffen, Clients nicht zu überfordern, dann sollten das auch Webshops schaffen.

Den Kopf geschüttelt habe ich über manche Aussagen (Zitate) in diesem Beitrag von 2014:

HTTPS für jede Website – sinnvoll oder nicht?

https://feller.systems/https-fuer-jede-website-sinnvoll-oder-nicht/

Da hat mich dieses Zitat des "Datenschutz Nord" verblüfft:

> Zum Thema Vollverschlüsselung von Webseiten rät auch der Datenschutz Nord aktuell ab, da es nicht notwendig ist den Inhalt von normalen Webseiten verschlüsselt zu senden. Denn auf einer Webseite liegen keine geheimen Informationen. Anders verhält es sich wenn auf einer Seite persönliche Daten abgefragt werden, Kontaktformulare eingebunden sind oder Logins verwendet werden. Diese Seiten sollten gezielt verschlüsselt sein. Der Rest einer Webseite nicht.

Das Problem dabei ist: Grade so ein Mixbetrieb (dieselbe Domain teils per http, teils per https) macht SSL-Stripping-Angriffe erst möglich. Diese setzen einen Man-in-the-middle-Angriff voraus - und diese sind inzwischen sehr viel einfacher geworden als früher.

SSL-Stripping-Angriffe kann man mit Strict-Transport-Security (HSTS) unterbinden: Da teilt der Webserver dem Browser mit dem ersten Zugriff per https mit, daß in Zukunft alle Zugriffe per https erfolgen sollen. Dann wandelt der Browser von sich her Links, die mit http anfangen, in https-Links um. Das korrekt implementiert bedeutet, daß der Server per http niemals Inhalte, nur 301-Weiterleitungen ausliefert.

Theoretisch ist der Erstzugriff auf eine Website noch gefährdet. Das kann man dadurch vermeiden, daß man sich in die Preload-Liste von Google einträgt und wartet, bis das im Chrome, FireFox und IE übernommen wurde (das kann einige Monate dauern). Dann wird sogar beim allerersten Zugriff auf eine Website nur https aufgerufen, auch wenn der Nutzer http eingegeben hat.

Meine Hauptdienstleistung Server-Daten läuft inzwischen schon seit geraumer Zeit unter https, HSTS und ist in der Preload-Liste drin. Allerdings bedeutet die Nutzung dieser Features auch: Man nagelt sich selbst auf https fest. Sprich: Wenn Sie mit solchen erweiterten Konfigurationen arbeiten, dann ist Ihnen der Rückweg zu http praktisch verbaut. Damit gegebenenfalls auch der Umzug zu einem Hostingunternehmen, das Ihnen kein SSL anbietet.

Links:

https://www.ssllabs.com/ssltest/ - Server-SSL-Konfiguration mit SslLabs testen

https://securityheaders.io/ - zusätzliche Securityheader testen: Strict-Transport-Security, Content Security Policy, Public Key Pins. Die anderen Header sind zwar "nice to have", aber wirklich sicherheitskritisch sind diese drei. Wobei ich auf *.server-daten.de X-Frame-Options nicht gesetzt habe - einige Kunden binden einzelne Seiten per Frame auf ihrer Website ein. Content Security Policy kann umfangreiche Änderungen am gesamten JavaScript-Code einer Site erfordern.

SSL Stripping: Black Hat: Neue Angriffsmethoden auf SSL vorgestellt (2009)

https://www.heise.de/security/meldung/Black-Hat-Neue-Angriffsmethoden-auf-SSL-vorgestellt-198285.html

Ein Video (2012): SSL-Stripping, die ignorierte Gefahr

https://blog.mgm-sp.com/2012/11/02/ssl-stripping-die-ignorierte-gefahr/

https://hstspreload.org/ - HSTS-Preload-Formular. Auch wenn man Preload nicht nutzen möchte, kann man den dortigen Test nutzen, um zu prüfen, ob Weiterleitungen http -> https in der richtigen Reihenfolge durchgeführt werden.

https://cs.chromium.org/chromium/src/net/http/transport_security_state_static.json - statische Liste aller Domains mit Preload. Die Domains werden direkt im Quellcode von Chrome verankert. FireFox / Microsoft übernehmen diese Listen nach einiger Zeit.

Es fällt auf, daß bsp. deutsche Banken da überhaupt nicht drin sind. Ferner wächst die Liste mit jeder neuen Chrome-Version. Die server-daten.de ist da drin (schon relativ alt), die sql-und-xml.de noch nicht. Neue Domains kommen dort immer blockweise rein und sind im Block alphabetisch sortiert.

Fire and forget - die fehlende Nachhaltigkeit individuell entwickelter Webanwendungen

23.11.2016 12:59:32, Jürgen Auer, keine Kommentare

Wenn Sie überlegen, eine Webanwendung zu nutzen: Dann können Sie einen Studenten, den Bekannten der Freundin des Nachbarn oder eine Agentur beauftragen.

Aber dann? Was ist in - sagen wir - drei Jahren?

Jens Oliver Meiert beschreibt in dem folgenden Text ein zentrales Problem solcher "Lösungen":
.

Das Problem des »Fire and Forget« im Webdesign

http://meiert.com/de/publications/articles/20161116/

.
Projekte werden einmalig hochgezogen, dann übergeben. Für den Kunden interessiert nur der "Endpreis". Und dann wird die Geschichte abgehakt. Es soll laufen.

Und was ist, wenn es nicht läuft?

> Während jemand, der ursprünglich eine Idee hatte und diese vielleicht auch ausführte, entsprechendes Projekt vielleicht nie wieder sieht und auch nie wieder daran arbeitet (erfolgreich »gefeuert und vergessen«), muss immer irgend jemand mal aufräumen.

Dann hat der Student eine Festanstellung und ist umgezogen. Die Agentur gibt es nicht mehr bzw. sie hat den Mitarbeiter, der damals Ihr Projekt betreute, entlassen.

Interessenten, die sich bei mir melden: "Eine auf Access.2.0 basierende Anwendung". Läuft nicht mehr unter neueren Windows-Versionen, muß dringend ersetzt werden. Oder eine PHP-Anwendung, die im Internet läuft. Sieht man sich diese an, entdeckt man womöglich reihenweise Sicherheitslücken per Sql-Injektionen. Anfragen, die ich sofort ablehne.

Der Text enthält einen schönen Satz zur notwendigen Wartung von Webanwendungen:

> Wir sollten es ebenfalls als Gesetz betrachten, dass »man nicht nicht warten kann«

Autos müssen auch regelmäßig gewartet, überprüft und gecheckt werden. Aber wer soll das bei einer ihm unbekannten Webanwendung machen? Läuft eben so lange, bis entweder die Version nicht mehr unterstützt wird. Oder das System gehackt und deshalb abgeschaltet wird.

Bei solchen langfristig angesetzten Systemen wie Web-Datenbanken, die auf umfassenderen Baukastensystemen beruhen, ist die Wartung des Gesamtsystems im Mietpreis mit enthalten.

"Fire and forget" gibt es dort per definitionem nicht.